Landrat sagt «Ja» zum Gegenvorschlag

In einer hitzigen Debatte nimmt der Landrat den Gegenvorschlag zur Fusioninitiative an. Dem Volk will er aber kein Ja empfehlen.

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Basler Fusions-Debatte

4:05 min, aus Schweiz aktuell vom 12.6.2014

Soll der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft fusionieren? Über diese Frage hat der Landrat heute zum zweiten Mal innert eines Monats debattiert. Wie bei der ersten Debatte, war auch die zweite sehr emotional.

Fakten: Der Landrat lehnt Fusionsinitiative ab, nimmt den Gegenvorschlag aber an mit 48 zu 40 Stimmen. Zu den Gewinnern der heutigen Debatte gehört auch die CVP. Die Christdemokraten haben im Landrat beantragt, dass das Parlament dem Stimmvolk keine Empfehlung abgibt. Der Landrat folgte diesem Antrag.

Die Debatte verlief emotional. SVP-Präsident Oskar Kämpfer startete eine Tirade gegen den Stadtkanton: «Basel soll auf seine Territorialansprüche verzichten.» Diese Aussage enervierte Regula Meschberger von den Sozialdemokraten: «Wie kann man so über Basel-Stadt sprechen und gleichzeitig sagen, dass man die Zusammenarbeit intensivieren wolle.»

Die Debatte: Vielleicht ein Müsterchen wie der Abstimmungskampf im Landkanton geführt wird. Abgestimmt wird voraussichtlich im September.