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Basel Baselland Landrat sagt «Ja» zum Gegenvorschlag

In einer hitzigen Debatte nimmt der Landrat den Gegenvorschlag zur Fusioninitiative an. Dem Volk will er aber kein Ja empfehlen.

Legende: Video Basler Fusions-Debatte abspielen. Laufzeit 4:05 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 12.06.2014.

Soll der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft fusionieren? Über diese Frage hat der Landrat heute zum zweiten Mal innert eines Monats debattiert. Wie bei der ersten Debatte, war auch die zweite sehr emotional.

Fakten: Der Landrat lehnt Fusionsinitiative ab, nimmt den Gegenvorschlag aber an mit 48 zu 40 Stimmen. Zu den Gewinnern der heutigen Debatte gehört auch die CVP. Die Christdemokraten haben im Landrat beantragt, dass das Parlament dem Stimmvolk keine Empfehlung abgibt. Der Landrat folgte diesem Antrag.

Die Debatte verlief emotional. SVP-Präsident Oskar Kämpfer startete eine Tirade gegen den Stadtkanton: «Basel soll auf seine Territorialansprüche verzichten.» Diese Aussage enervierte Regula Meschberger von den Sozialdemokraten: «Wie kann man so über Basel-Stadt sprechen und gleichzeitig sagen, dass man die Zusammenarbeit intensivieren wolle.»

Die Debatte: Vielleicht ein Müsterchen wie der Abstimmungskampf im Landkanton geführt wird. Abgestimmt wird voraussichtlich im September.

3 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Eine Fusion kommt nicht in Frage. 1st Die Verschuldung von BS ist: CHF 24'712.- pro Kopf und in BL: CHF 6‘572.-... 2nd Bei 60'000.- zahlt man in BS 40 % mehr Steuern... 3rd Die Krankenkassenpraemien sind in der Stadt rund 25 % bis 30 % hoeher als auf dem Land... 4th In BL arbeiten 9'600 Staats- und Gemeindeangestellte für eine Bevoelkerung von 277'000 Einwohnern (davon 80 % CH). In BS sind es rund 15'000 für 194'000 Einwohner (davon 67 % CH)... 5th Zahlen AHV/ALV, etc. Grund genug fuer ein Nein
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Ich als Basler bin gegen eine Fusion! Das Gleichgewicht stimmt nicht und so kann es nicht Funktionieren. Die ganze regulierung der Behörden und die geplante umsetzung ist unrealistisch und wird nicht funktionieren. Da muss ich Herrn Oskar Kämpfer absolut recht geben. Wir hier in Basel haben eine (leider) unfähige Regierung die nicht auf die ansprüche der Bürger hört und die Stadt ins verderben (Autofrei) führt. Ich sollte ins Baselland ziehen, der Kanton ist nicht im minus und Funktioniert.
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    1. Antwort von M.Mäder, Luzern
      Ich glaube Sie sollten vielleicht einmal die Bilanzen des Kantons BL genauer anschauen: So viele Schulden und finanzielle Probleme wie das Baselbiet, hat kaum ein Kanton in der NW-CH.
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