Landrat sagt zähneknirschend Ja zum neuen Bankrat

Der Zustimmung war ein heftiger Schlagabtausch im Landrat vorausgegangen: Obwohl die Bürgerlichen die Entpolitisierung» des Bankrats forderten, waren sie mit dem Wahlprozedere nicht zufrieden.

Einer der Kritiker ist FDP-Landrat Rolf Richterich: «Wir würden uns freuen, wenn wir die Wahl auf die nächste Sitzung verschieben können. Wir wollen die Katze nicht im Sack kaufen.» Richterich argumentiert, dass die Zeit, um die Auswahl der vorgeschlagenen Bankräte zu prüfen, mit 2 Wochen schlicht zu kurz sei. Diese Meinung vertrat neben der FDP auch die SVP.

«  Es kann nicht sein, dass wir fahrlässig einen Entzug der Lizenz riskieren. »

Klaus Kirchmayr
Fraktionspräsident Grüne

Dem hielten die Linken und Mitteparteien entgegen, die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) dürfe nicht Gefahr laufen, ihre Bankenlizenz zu verlieren. Dies drohe nämlich, wenn sie keinen Bankrat habe. «Es kann nicht sein, dass wir fahrlässig einen Entzug der Lizenz riskieren», sagt der Grüne Klaus Kirchmayr.

Schlussendlich konnten die Bürgerlichen mit ihrem Antrag nicht überzeugen. Die Wahl des Bankrats wurde nicht verschoben. Der Landrat folgte am Ende dem Vorschlag der Regierung und wählte den Bankrat mit 47 zu 12 Stimmen bei 22 Enthaltungen.

Das Auswahlverfahren der Regierung kritisierten FDP und SVP. Dies obwohl aus ihren Reihen, konkret von der Wirtschaftskammer, eine Initiative auf dem Tisch liegt, die genau dies verlangt: entpolitisierte und unabhängige Verwaltungsräte in staatsnahen Betrieben wie zum Beispiel der Kantonalbank.

Deshalb müsste das Verfahren eigentlich nach ihrem Gusto sein. Doch ausgerechnet zwei ihrer Vertreter sind dabei auf der Strecke geblieben. Beiden Parteien betonen jedoch, sie kritisierten nicht deshalb das Verfahren. Vielmehr sei die Zeit, um die Auswahl zu prüfen mit 2 Wochen schlicht zu kurz gewesen.

Einflussreiche Posten

Wer im Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sitzt, entscheidet nicht nur über die Strategie der Bank mit einer Bilanzsumme von über 20 Milliarden Franken. Das Teilzeitmandat ist mit bis zu 100'000 Franken auch gut bezahlt.

Deshalb haben sich Politikerinnen und Politiker immer schon um diesen Posten gerissen. Doch die Zeiten sind vorbei, in denen die Parteien diese lukrativen Posten unter sich aufgeteilt haben. Deshalb hat die Baselbieter Regierung einen Headhunter beauftragt, Kandidatinnen und Kandidaten ausserhalb der Politik zu suchen. Diese schlägt die Regierung jetzt zur Wahl vor.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)