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Finanzen Baselland Landrat will neue Steuerung für Kantonsfinanzen

Mit einem Finanz- und Aufgabenplan will der Landrat die Kantonsfinanzen in Zukunft in den Griff bekommen. Dagegen wehrten sich die SP und die Grünen. Sie befürchten, dass mit dem neuen Plan willkürlich gespart wird und die Hürden für Steuererhöhungen steigen.

Sparschwein auf Münzen mit 10er-Note im Schlitz
Legende: Die Baselbieter Kantonsfinanzen sollen ins Lot gebracht werden. Keystone

Das Geschäft zur «Stärkung der finanziellen Steuerung» gehört zu einem der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Legislatur. Es betrifft mehrere Dutzend Paragrafen in sieben Gesetzen.

Grundsätzlich waren sich alle Fraktionen einig, dass es solche neuen Steuerunginstrumente braucht. Details des neuen Gesetzes waren jedoch umstritten.

Linker Widerstand chancenlos

Grüne/EVP und SP wehrten sich einerseits gegen eine neue Regel für Änderungen am kantonalen Einkommenssteuerfuss. Diese sollen künftig nur mit einem Zweidrittelsmehr vom Landrat beschlossen werden können. Die SP stellte sich zudem auch gegen die proportionalen Kürzungen der Budgetkredite und die Kreditsperre.

«Das ist wie ein Rasenmäher», mahnte SP-Landrat Urs Kaufmann, «in allen Bereichen soll gleich viel Gras abgeschnitten werden, egal, wo die politischen Prioritäten liegen». Die Änderungsanträge der Linken scheiterten allerdings allesamt an der bürgerlichen Mehrheit im Rat.

Das letzte Wort zu den umstritten Änderungen hat das Volk - dies sowohl zur nötigen Verfassungsänderung, wie auch zur Gesetzesrevision, welche die Regierung dem obligatorischen Referendum unterstellt hat.

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