Landratspräsidentin greift in Abstimmungskampf ein

Die Baselbieter Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) greift in den aktuellen Abstimmungskampf um die Revision der Pensionskasse ein - und verletzt damit ein ungeschriebenes Gesetz.

Landratspräsidentin Marianne Hollinger mit dem Mantel über dem Arm, rechts ein Offizieller

Bildlegende: Landratspräsidentin Marianne Hollinger bricht ein ungeschriebenes Gesetz Foto SRF

Es gilt eigentlich als ungeschriebenes Gesetz: in einem Amtsjahr nimmt der Präsident oder die Präsidentin eines Kantons- oder auch der eidgenössischen Parlamente nicht Stellung zu aktuellen Fragen der Tagespolitik.

Keine Regel ohne Ausnahme

Gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von SRF 1 akzeptiert Marianne Hollinger dieses ungeschriebene Gesetz auch. Aber als Gemeindepräsidentin von Aesch macht sie einen Unterschied zwischen dem, was im Landrat Usanz ist und was draussen vor sich geht: «Das gilt vor allem für eine der meinen Meinung nach wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahrzehnte für den Kanton.»


Landratspräsidentin sagt Nein zur Pensionskassen-Vorlage (12.9.13)

1:49 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 12.09.2013

Und darum empfiehlt sie in einem Leserbrief die Ablehnung der Vorlage am 22. September. Was bei den Befürwortern zwar Stirnerunzeln, aber keine Aktivitäten auslöst: sie sagen, die Gegner würden sowieso unfair politisieren.