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Basel Baselland Landratspräsidentin greift in Abstimmungskampf ein

Die Baselbieter Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) greift in den aktuellen Abstimmungskampf um die Revision der Pensionskasse ein - und verletzt damit ein ungeschriebenes Gesetz.

Landratspräsidentin Marianne Hollinger mit dem Mantel über dem Arm, rechts ein Offizieller
Legende: Landratspräsidentin Marianne Hollinger bricht ein ungeschriebenes Gesetz Foto SRF

Es gilt eigentlich als ungeschriebenes Gesetz: in einem Amtsjahr nimmt der Präsident oder die Präsidentin eines Kantons- oder auch der eidgenössischen Parlamente nicht Stellung zu aktuellen Fragen der Tagespolitik.

Keine Regel ohne Ausnahme

Gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von SRF 1 akzeptiert Marianne Hollinger dieses ungeschriebene Gesetz auch. Aber als Gemeindepräsidentin von Aesch macht sie einen Unterschied zwischen dem, was im Landrat Usanz ist und was draussen vor sich geht: «Das gilt vor allem für eine der meinen Meinung nach wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahrzehnte für den Kanton.»

Und darum empfiehlt sie in einem Leserbrief die Ablehnung der Vorlage am 22. September. Was bei den Befürwortern zwar Stirnerunzeln, aber keine Aktivitäten auslöst: sie sagen, die Gegner würden sowieso unfair politisieren.

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