Mehr Geld für Strassen oder Bildung? Uneinigkeit im Baselbiet

1,8 Milliarden Franken sollen für den Ausbau des Verkehrsnetzes im Leimental und dem Birseck ELBA ausgeben werden. Eine dringend notwendige Investition, meint Christoph Buser (FDP). Regula Meschberger (SP) befürchtet hingegen, dass die Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitssektor kompensiert werden.

Christoph Buser ist sich sicher: Der Ausbau des Strassennetzes südlich von Basel ist eine zentrale Aufgabe für die Baselbieter Politik. Dementsprechend froh ist der Ständeratskandidat der FDP, dass der Landrat am Donnerstag der teureren Ausbau-Variante zugestimmt hat. Diese Variante wird rund zwei Milliarden Franken kosten.

«  Bei den Strassen haben wir jahrzehntelang nicht ausgebaut, und deshalb stehen wir nun im Stau. »

Christoph Buser
FDP-Landrat

Für Christoph Buser ist es ein wichtiger Grundsatzentscheid zugunsten der regionalen Wirtschaft. Die Stauzeiten in der Gegend um Allschwil seien zur Zeit unerträglich für die Bevölkerung und würden hohe Kosten verursachen.

Streit um die Finanzierung

Regula Meschberger, die Co-Präsidentin der Baselbieter SP, hätte dagegen eine günstigere Umbauvariante vorgezogen. Es sei wichtiger, die Infrastruktur und den öffentlichen Verkehr zu verbessern, als neue Strassen zu bauen. Meschberger ist zwar einverstanden, dass der Stau ein Problem ist, findet aber den Strassenbau keine angebrachte Lösung: Neue Strassen würden immer auch mehr Verkehr generieren.

«  Wenn es um zwei Milliarden Franken geht, muss die Bevölkerung das Recht haben, Stellung zu nehmen. »

Regula Meschberger
SP-Landrätin

Um das grosse Strassenbauprojekt zu bezahlen, schlägt Christoph Buser neue Finanzierungsmodelle unter Einbezug der Privatwirtschaft vor. Zudem gelte es, die derzeit tiefen Zinsen auszunutzen. Dem widerspricht Regula Meschberger: Das Baselbiet habe bereits zur Finanzierung der Pensionskasse grosse Schulden gemacht.

Meschberger befürchtet, dass die Ausgaben im Strassenbau kompensiert werden, indem in anderen Bereichen gespart wird. In den nächsten Jahren seien steigende Bildungs- und Gesundheitskosten zu erwarten; daher könne sich der Kanton die teurere Strassenausbau-Variante nicht leisten.

Referendum kommt

Christoph Buser verneint allerdings, dass im Baselbiet zugunsten des Strassenbaus bei der Bildung gespart wird: «Im Gegenteil. Unsere Bildungskosten sind in den letzten Jahren explodiert. Bei den Strassen haben wir dagegen jahrzehntelang nicht ausgebaut, und deshalb stehen wir nun im Stau.»

Regula Meschberger kündigt indessen an, dass die SP das Referendum gegen ELBA ergreift: «Wenn es um zwei Milliarden Franken geht, muss die Bevölkerung das Recht haben, Stellung zu nehmen.»

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)