Mehr Kompetenzen für Baselbieter Gemeindepolizisten

Im Streit zwischen der Baselbieter Regierung und dem Verband der Gemeindepolizisten um Kompetenzen zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Ein Polizist vor einem Zebrastreifen mit Schulkindern

Bildlegende: Gemeindepolizisten im Kanton Basel-Land sollen bald mehr Kompetenzen erhalten - nicht nur am Zebrastreifen. Keystone

Im Streit darum, wie viele Kompetenzen die Gemeindepolizisten im Kanton Baselland erhalten sollen, zeichnet sich vor der Behandlung des geänderten Polizeigesetzes im Landrat eine Kompromisslösung ab: die Gemeindepolizisten sollen jetzt mehr Kompetenzen erhalten.

Konkret heisst das, dass die Gemeindepolizisten Personen durchsuchen dürfen, sowie Sachen sichern. Und sie dürfen auch Verdächtige mit Handschellen fesseln. Bis jetzt war ihr gesetzlicher Auftrag enger gefasst. Zufrieden gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF zeigt sich denn auch der Präsident des Verbandes der Baselbieter Gemeindepolizisten-Verbandes, Michael Martig: «Diese Ergänzungen sind ganz in unserem Sinne.» Vertreter des Verbandes hatten sich letzte Woche noch mit Sicherheitsdirektor Isaac Reber getroffen, ihre Argumente scheinen also Früchte getragen zu haben.

Bald wieder im Landrat

Das Polizeigesetz kommt vermutlich an der nächsten Sitzung in zweiter Lesung in den Landrat. Die jetzt bekannt gewordenen Änderungen sollen entsprechend noch angepasst beziehungsweise ergänzt werden.