Basel Baselland - Mehrere Baselbieter Gemeinden wollen Steuern erhöhen

Die finanziell rosigen Zeiten sind für etliche Gemeinden vorbei. Der Grund: Die Kosten für Sozialhilfe und Alterspflege steigen stark. Zudem muss im Baselbiet die kantonale Pensionskasse saniert werden.

Dem Kanton Baselland geht es finanziell nicht gut, er schreibt seit fünf Jahren rote Zahlen. Besser ist es bisher den Baselbieter Gemeinden gegangen. Nun sind aber auch bei ihnen die rosigen Zeiten vorbei. Alle Gemeinden zusammen haben 2013 erstmals seit zehn Jahren ein Defizit gemacht - von knapp 6 Millionen Franken.

Es ist daher keine Überraschung, dass sich derzeit fast täglich eine Gemeinde meldet, die über eine Steuererhöhung nachdenkt. Betroffen sind nicht zuletzt die steuergünstigen Gemeinden im Speckgürtel von Basel. Zum Beispiel Oberwil. Die Gemeinde konnte sich bisher tiefe Steuern leisten - fürs nächste Jahr müsste man jedoch ohne Steuererhöhung ein Defizit von 2,6 Millionen Franken budgetieren.

Gemeinden haben keinen Einfluss auf die steigenden Kosten

Oberwil müsse viel Geld in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen, zudem seien die Kosten für die Alterspflege und für die Sozialhilfe gestiegen, sagt der zuständige Gemeinderat Karl Schenk. Interessant daran ist: Auf all diese Kosten hat die Gemeinde kaum Einfluss. Sie werden vom Kanton oder vom Bund auf sie abgewälzt.

Dass diese Kosten allgemein steigen, ist nicht nur für das steuergünstige Oberwil ein Problem, sondern beispielsweise auch für Muttenz, das in Sachen Steuern im kantonalen Mittelfeld liegt. Muttenz benötigt in den kommenden Jahren mehr Geld, weil es die Sanierung der kantonalen Pensionskasse finanzieren muss. Der Gemeinderat will mit einer Steuererhöhung rote Zahlen in der Kasse verhindern.

Muttenz hat Sparpaket hinter sich

Sicher ist aber auch: Steuererhöhungen sind unbeliebt. In Muttenz, Oberwil und auch in Binningen müssen noch Gemeindeversammlungen oder Einwohnerräte ihren Segen dazu geben - und es ist unsicher, dass sie dies tun. Dass die Gemeinderäte dennoch Steuererhöhungen beantragen, liegt dennoch auf der Hand. In den meisten Gemeinden ist das Sparpotenzial nicht allzu gross.

Muttenz beispielsweise habe gerade erst eine Sparübung von mehr als 1 Million Franken hinter sich, sagt der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Marcus Müller. Wolle man nun noch mehr Geld sparen, «dann tut es weh». Dann müsse man beispielsweise über grössere Schulklassen nachdenken.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)