Münchensteiner Gemeindeversammlung will sich selber abschaffen

Die Münchensteiner Gemeindeversammlung stimmt knapp der Einführung eines Einwohnerrats zu. Der Entscheid ist allerdings noch nicht definitiv: Es gibt noch eine Volksabstimmung.

Die Münchensteiner Gemeindeversammlung stimmt für die Einführung eines Einwohnerrats.

Bildlegende: Die Münchensteiner Gemeindeversammlung stimmt für die Einführung eines Einwohnerrats. SRF

Rund 300 Frauen und Männer kamen am Donnerstagabend an die Gemeindeversammlung. Das sind für Münchensteiner Verhältnisse viele Leute - aber es sind dennoch lediglich rund vier Prozent aller Stimmbürger, die an der Gemeindeversammlung beispielsweise das Defizit in der Gemeindekasse absegnen mussten.

Weil das Interesse an der Gemeindeversammlung meistens gering ist, votierten vor allem Linke und Vertreter der Grünliberalen für ihre Abschaffung. Adil Koller (SP) argumentierte: «Gemeindesammlungen sind wie Klassentreffen. Ich möchte aber nicht Freunde treffen, ich möchte politisch etwas bewegen.» Dies sei an einer Gemeindeversammlung nicht möglich. Meistens würden lediglich Wünsche des Gemeinderats abgenickt. Zudem seien die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung teilweise auch von der komplizierten Materie überfordert.

Stimmvolk hat das letzte Wort

Aus diesem Grund votierte eine knappe Mehrheit an der Münchensteiner Gemeindeversammlung für die Einführung eines Einwohnerrates. Ein Gemeindeparlament könne sich vertiefter mit politischen Geschäften befassen, hiess es. Vergeblich wehrten sich Vertreter der FDP und SVP gegen einen Einwohnerrat. Stefan Haydn (SVP) bezeichnete dessen geplante Einführung als «Affront gegenüber dem Bürger, der heute jedes Einspracherecht hat an der Gemeindeversammlung».

Die Verlierer der Gemeindeversammlung können aber hoffen, dass sie sich am Ende doch noch durchsetzen. Das letzte Wort hat nämlich Stimmvolk - und zwar das ganze, nicht nur jene vier Prozent, die am Donnerstag an die Gemeindeversammlung kamen.

(Regionaljournal Basel, 6.30 Uhr)