Der Mieterinnen- une Mieterverband fordert eine unverzügliche Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung, wo keine Anpassung von Gesetzen oder Verordnungen nötig ist. Seine Kernforderungen sind:
- Direktmassnahmen im Bereich Energie, staatliche Liegenschaftspolitik, Baum- und Gesundheitsschutz sind zeitnah umzusetzen. Weitere Massnahmen sind unverzüglich vorzubereiten.
- Ein Wohnschutzgesetz ist vorzubereiten. Der Kerngehalt des Wohnbaufördergesetzes wird darin integriert, das WRFG wird abgeschafft.
- Kostengünstiges, umweltgerechtes und sozialverträgliches Bauen wird unbürokratisch gefördert.
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Mieterverband macht Dampf
aus Regionaljournal Basel Baselland vom 20.06.2018.
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Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nimmt von den Forderungen Kenntnis. Allerdings will sie sich nicht drängen lassen. Sie habe nicht vor, einzelne Massnahmen herauszugreifen, sondern die Umsetzung der Initiative als Ganzes vorzulegen.
