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Nach der Abstimmung Wohn-Initiativen stellen Basler Regierung vor Herausforderung

Die Umsetzung der Initiativen könnte für langes politisches Gezänk sorgen, was wiederum die Investitionslust hemmen könnte.

Sie sei vor allem von der Deutlichkeit des Resultats überrascht gewesen, sagte Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann am Tag nach der Annahme aller vier Wohn-Initiativen im Interview mit dem «Regionaljournal». Sie könne indes nachvollziehen, dass die Leute Angst hätten, verdrängt zu werden. «Die Bevölkerung wächst und somit steigt der Druck auf den Wohnungsmarkt.»

Die Regierung habe diese Entwicklung keineswegs verschlafen, so Ackermann weiter. Verschiedene Projekte stünden bereit, jetzt gehe es darum zu prüfen, was zusätzlich gemacht werden könne. Die Umsetzung vor allem des Verfassungsartikels mit dem «Recht auf Wohnen» stelle die Regierung jedoch vor eine grosse Herausforderung. Es gehe jetzt darum einen Weg zu finden, der sowohl gangbar wie auch politisch akzeptiert sei. Alle Vorschläge müssten zuletzt ja in den Grossen Rat. «Da steht uns eine erneute politische Diskussion bevor», so die Regierungspräsidentin.

Investitinshemmung wegen Unsicherheit?

Wie sich die Initiativen auf den Wohnungsmarkt auswirken, hängt stark von der Umsetzung ab. Die Initiativen für ein «Recht auf Wohnen» und die «Wohnschutzinitiative» sind offen formulierte Anliegen. Ausformulierung und Umsetzung dürften deshalb ein langes politisches Ringen zur Folge haben.

Dies könnte für Unsicherheit bei den Investoren sorgen, was sich wiederum hemmend auf Investitionen auswirken könnte, sagt Robert Weinert von Wüest Partner: «Unsicherheit ist für den Immobilienmarkt sehr schädlich.» Es sei deshalb möglich, dass Hausbesitzer Sanierungen herauszögerten, bis rechtliche Klarheit herrsche.

Weinert glaubt auch, dass sich die Wohnschutzinitiative zwar positiv für Mieter auswirken könnte, die bereits eine Wohnung haben. Umgekehrt könnte es jedoch für Zuzüger noch schwieriger werden, eine Wohnung zu finden, weil es im Wohnungsmarkt weniger Bewegung gebe.

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