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Neue Initiative Sieben Baselbieter Gemeinden fordern Gemeinderegionen

Baselbieter Gemeinden sollen sich in Regionen zusammenschliessen und vermehrt Aufgaben vom Kanton übernehmen. Für dieses Anliegen kämpfen sieben Gemeindepräsidenten und lancieren zusammen eine Gemeinde-Initiative, die sogenannte Zusammenarbeits-Initiative.

Ziel: Mehr Gewicht gegenüber dem Kanton

«Es ist zentral, dass wir Gemeinden die Initiative lancieren und uns nicht durch den Kanton bevormunden lassen», sagt Reto Wolf, Gemeindepräsident von Therwil. Die Mitarbeit in den Gemeinderegionen soll auf Freiwilligkeit beruhen. «Jede Gemeinde soll selbst entscheiden, ob und welcher Region sie sich anschliessen möchte», betont Wolf. Die einzelnen Gemeinderegionen sollen demokratische Strukturen erhalten. Wolf schweben Regionalversammlungen, Kommissionen und auch eigene Geschäftsstellen vor. So könnten die Gemeinderegionen zum Beispiel das Abfallwesen oder die Alterspflege übergeordnet organisieren.

Die Gemeinde-Initiative benötigt aus mindestens fünf Gemeinden grünes Licht. Darüber entscheidet die Gemeindeversammlung. Wolf rechnet damit, dass diese Entscheidungen bis im Sommer gefällt sein sollten. Dann kann die Initiative eingereicht werden.

Die Idee von Gemeinderegionen ist eigentlich nicht neu. Bereits Regierungsrat Anton Lauber wollte diese Strukturen einführen. Allerdings lehnte der Landrat seinen Vorschlag für das Gemeinderegionen-Gesetz anfangs 2017 ab.