Neue Kommissionsregelung im Landrat

Wer im Baselbieter Parlament seine Fraktion verlässt, muss in Zukunft auch seinen Kommissionssitz zurückgeben. Diese neue Regelung soll ab dem 1. Juli 2013 gelten.

Blick von der Tribüne in den Landratssaal während der Sitzung.

Bildlegende: Der Landrat beschäftigte sich mit seiner eigenen Geschäftsordnung. ZVG

So hat es der Landrat am Donnerstag ohne weitere Diskussionen beschlossen, mit 73 gegen eine Stimme und bei zwei Enthaltungen. Für die drei Landräte, welche die Neuregelung ausgelöst haben, heisst dies, sie dürfen ihre heutigen Sitze in den Kommissionen behalten, obwohl sie nicht mehr ihren ursprünglichen Fraktionen angehören.

In Zukunft wählt also das Parlament die Mitglieder seiner Kommissionen zu Beginne der Amtsperiode «für die Dauer von vier Jahren oder bis zu deren Ausscheiden aus der Fraktion».

Im Vorfeld drohte die SVP, sie wolle den Antrag stellen, dass die neue Regelung rückwirkend gelte, so dass die drei Landräte, Urs Peter Moos, Peter Müller und Patrick Schäfli, ihre Kommissionssitze bereits ab Juli hätten abgeben müssen. In der Debatte verzichtete aber die SVP nun auf diesen Antrag.