Neue Strukturen bei Basler Verkehrsbetrieben

Die Basler Regierung will klarere Verantwortlichkeiten bei der Aufsicht über die Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Die BVB sollen deshalb ein neues Organisationsgesetz erhalten.

Tram vor Basler Rathaus

Bildlegende: Der Regierungsrat will die Strukturen bei der BVB neu aufgleisen. Juri Weiss

Der Regierungsrat legt dem Parlament eine Revision der Aufsichts- und Führungsstruktur vor. Die Änderungen entsprechen den jüngsten Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission.
Eine wesentliche Änderung betrifft die Kompetenz zur Genehmigung der Jahresrechnung und des Prüfberichts der Revisionsstelle. Diese wird dem Regierungsrat übertragen. Zudem sollen alle Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Stadt im BVB-Verwaltungsrat vom Regierungsrat gewählt und vom Grossen Rat bestätigt werden, und der Regierungsrat wird ermächtigt, die Eignerstrategie bezüglich der BVB explizit auf Gesetzesstufe festzuhalten. Auch soll genauer präzisiert und festgehalten werden, worin die Aufgaben des BVB-Verwaltungsrates bestehen.

Empfehlungen der GPK teilweise umgesetzt

Mit diesen Änderungen kommt die Basler Regierung den Vorschlägen der Geschäftsprüfungskommission entgegen. Deren Präsident Tobit Schäfer: «Wesentlich ist, dass die Kompetenzen des Grossen Rats und der Regierung genauer geregelt werden.» Jedoch gehe die Vorlage der Regierung zu wenig weit. «Der Grosse Rat ist noch immer in die Wahl der Verwaltungsräte involviert.» Deshalb sei immer noch nicht ganz klar, wer wofür zuständig sei, kritisiert SP-Grossrat Tobit Schäfer.