Neuer Baselbieter Finanzausgleich macht Druck auf arme Gemeinden

Der Finanzausgleich unter den Baselbieter Gemeinden muss korrigiert werden. Mit der heutigen Regelung kämen sie selber in finanzielle Bedrängnis, kritisieren die finanzstarken Gebergemeinden. Am Mittwoch Abend stellte Finanzdirektor Anton Lauber einen Entwurf für einen neuen Finanzausgleich vor.

Unterlagen lesende Gemeindevertreter

Bildlegende: Über 80 Gemeindevertreter lassen sich aus erster Hand über den neuen Finanzausgleich informieren. SRF

Das Interesse für die Vorschläge von Finanzdirektor Anton Lauber war gross: Über 80 Gemeindevertreter kamen am Mittwoch Abend an die Informationsveranstaltung in Liestal. Allerdings war es nicht der ganz grosse Wurf, den sie dort präsentiert bekamen. Und Finanzdirektor Anton Lauber warnt auch vor falschen Vorstellungen: «Die Materie ist komplex. Die einen wollen weniger geben, die anderen gleich viel bekommen, da gibt es keine einfachen Lösungen.»

Weniger Geld im Topf

Fest steht jedoch, dass in Zukunft weniger Geld in den Ausgleichstopf fliessen wird: Zum einen sollen die Zusatzbeträge für die finanzschwächsten Gemeinden gestrichen werden. Und auch der Satz, der den Gebergemeinden abgeschöpft wird, soll gesenkt werden: von heute 17 Prozent auf 15 oder gar nur 12 Prozent des Steuerertrags. Für finanzschwache Gemeinden bedeutet das, dass sie in Zukunft auf anderem Weg zu Geld kommen müssen.

Steuererhöhung oder mehr Zusammenarbeit

Einige Gemeinden kämen wohl nicht an einer Steuererhöhung vorbei. Oder sie spannen vermehrt mit anderen Gemeinden zusammen und versuchen so, Kosten zu senken. Da sei man bereits auf gutem Weg, sagt zum Beispiel Hansruedi Wüthrich, Finanzchef von Zunzgen, der die Feuerwehr, die Schulen und Musikschulen erwähnt: «Aber da ist bestimmt noch einiges möglich.»

Dass der Druck auf die Gemeinden wächst, stärker zusammen zu arbeiten, ist ganz im Sinn von Finanzdirektor Anton Lauber. Dasselbe Ziel verfolgt auch die Gemeindestrukturreform, die er im Herbst vorstellen will.