Neuer Schub für Partnerschaft - Basel zahlt 20 Mio. an Baselland

Um die Partnerschaft der beiden Basel zu retten, entlastet Basel-Stadt den Kanton Baselland jährlich um 20 Millionen Franken. Im Gegenzug verpflichtet sich Baselland, unter anderem den Univertrag und den Kulturvertrag bis 2019 nicht zu künden.

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Geschichtsträchtige Abmachung

3:02 min, aus Schweiz aktuell vom 23.10.2015

Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland traten vollständig vor die Medien und kommunizierten einen Plan, wie die Partnerschaft wieder gestärkt werden kann.

20 Millionen pro Jahr fürs Baselbiet

Basel-Stadt ist bereit dem finanzgeplagten Kanton Baselland auszuhelfen. Danach leistet der Kanton Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren gegenüber Baselland eine Entlastung von 20 Millionen Franken. Der Partnerkanton verpflichtet sich dafür unter anderem, bis 2019 die Verträge bei Universität, Immobilien und Kultur nicht zu künden. Auch die gemeinsame Spitalplanung, die von Basel-Stadt als Retourkutsche für die Beitrags-Kürzung bei der Universität in Frage gestellt wurde, wird weitergeführt.

Der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber sprach an der Medienkonferenz von einer «Win Win Situation für beide Kantone, aber auch für die Universität und die Kultur». Für den Basler Regierungspräsident handelt es sich um «einen ungewohnten Weg, aber einen pragmatischen Weg». Die beiden Kantonsregierungen waren beide vollzählig an der Medienkonferenz anwesend.

Basel-Stadt kann es sich leisten

Offen ist, wie die politischen Lager in den beiden Kantonen auf diese Vereinbarung reagieren. In Basel-Stadt muss der Grosse Rat dem Deal zustimmen. Zu Diskussionen könnte unter anderem führen, dass auch Basel-Stadt sparen muss. Ein entsprechendes Sparpaket hat die Basler Regierung im Februar präsentiert. Finanzdirektorin Eva Herzog sagt, dass die Hilfe ans Baselbiet trotzdem vertretbar sei. Die Finanzlage sehe heute ein wenig anders aus als letztes Jahr: «Gerade auf der Einnahmenseite sieht es besser aus», sagt Herzog und ergänzt: «Wir erwarten keine Defizite mehr bis 2019. Somit haben wir einen genug grossen Puffer».

Kritische Reaktionen aus der Stadt

Die Kritik an den Plänen liess trotzdem nicht lange auf sich warten: Die Basler SVP sprach in einem Communiqué von einem «Ablasshandel» und stellte ein Referendum in Aussicht, wenn der Grosse Rat zustimmt. SVP-Grossrat Joel Thüring kritisiert, das Signal, welches gesendet wird: «Wenn der Kanton Basel-Stadt immer nachgibt, wenn der Kanton Baselland schreit, ist das nicht seriös».

Kritische Töne hört man auch bei den Linken. Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der Linkspartei Basta, spricht auch von Erpressung. Gerade jetzt sei auch in Basel-Stadt ein Sparpaket geschnürt worden, unter anderem auf Kosten des Staatspersonals. Nun könne der Kanton Baselland weiterhin seine Steuerzahler schonen, auf Kosten der Stadt. Der Vorteil des Handels sei, dass man Zeit gewinne.

Heftige Diskussionen erwartet

Ob Basta dem Deal zustimmt oder nicht, ist noch offen. Entschieden haben sich die grossen Parteien SP, FDP und LDP. Im Grossen Rat dürfte die Vorlage darum nach vielen Diskussionen durchkommen.

In Baselland reagierten die Sozialdemokraten sehr positiv. Die Partnerschaft sei wieder auf Kurs, dank Basel-Stadt, schreiben sie in einer ersten Reaktion.
FDP-Fraktionschef im Landrat Rolf Richterich ist auch positiv überrascht, dass so schnell eine Lösung gefunden wurde. So hätte man mehr Zeit den Universitätsvertrag neu auszuhandeln. «Wir sind immer noch der Meinung, dass eine Neuverhandlung des Vertrags nötig ist.»