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Auf kantonaler und auf nationaler Ebene wird das Stimmrechtsalter 16 wieder diskutiert.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 15.11.2019. Bild: Keystone
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Neuer Schub Stimmrechtsalter 16 wird in Basel wieder zum Thema

Eine Gruppierung will bei Politikern Druck machen - und allenfalls eine nationale Initiative lancieren.

Gleich zwei Vorstösse von Basler Politikerinnen zum Thema Stimmrechtsalter 16 beschäftigen derzeit die Politik. Zum einen hat Jo Vergeat (Grüne) im Basler Parlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Und Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/Basta) will das Thema auf nationaler Ebene vorantreiben.

Jungparteien im Hoch

Für Arslan ist klar: «Die jungen Menschen sollten so früh wie möglich abstimmen können, schliesslich sind sie von den Entscheiden am längsten betroffen.»

Dieser Meinung ist auch Philippe Kramer (19) aus Basel. Er hat sich aktiv bei der Klimastreik-Bewegung eingesetzt und hat sich nun mit anderen Jugendlichen zusammen geschlossen, um beim Thema Stimmrechtsalter 16 Druck zu machen. «Die Mitgliederzahlen bei den Jungparteien steigen, gleichzeitig nimmt die Wahlbeteiligung ab. Wir müssen den Jungen zeigen, dass ihre Stimme zählt», ist er überzeugt.

Eigene Initiative

Dass nun mit Sibel Arslans Vorstoss das Thema national wieder aufs Tapet kommt - und zwar mit guten Chancen, denn der Vorstoss wurde von Nationalräten aller Parteien ausser der SVP mitunterzeichnet - sei eine Chance, die man nutzen muss, ist Kramer überzeugt.

Sollte der Vorstoss dennoch erfolglos bleiben, möchte Kramers Gruppierung eine eigene, nationale Initiative lancieren, die das Stimmrechtsalter 16 fordert.

In der Region hatte das Stimmrechtsalter 16 in der Vergangenheit einen schweren Stand. In Baselland wurde eine entsprechende Initiative der Juso und des Jungen Grünen Bündnisses erst letztes Jahr wuchtig verworfen. Und auch die Basler Stimmbevölkerung lehnte das Stimmrechtsalter 16 vor zehn Jahren ab.

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