Politische Meinungsbildung Neues Baselbieter Abstimmungs-Büchlein «kein grosser Wurf»

Das Abstimmungsbüchlein im Baselbiet wird überarbeitet. Ein erster Entwurf stösst beim Verband der Baselbieter Gemeinden VBLG nicht auf Begeisterung. Das Facelifting sei «kein grosser Wurf»

Das Titelblatt des neuen Abstimmungsbüchlein liegt über dem Titelblatt des alten Büchlein.

Bildlegende: Der Entwurf zum neuen Abstimmungsbüchlein (rechts) kommt moderner daher. SRF

Rund 190'000 Stimmberechtigte erhalten im Kanton Baselland regelmässig das Abstimmungsbüchlein. Darin informiert die Landeskanzlei über die anstehenden Vorlagen. Nach Rückmeldungen von Politikern hat sich die Landeskanzlei im letzten Jahr entschieden, die Broschüre neu zu gestalten.

Nun liegt der Entwurf vor, wie das Abstimmungsbüchlein ab Herbst 2017 aussehen könnte. Beim Verband der Baselbieter Gemeinden VBLG ist man enttäuscht. Der vorgelegte Gestaltungsvorschlag unterscheide sich nur wenig von der bisherigen Broschüre. Der präsentierte Vorschlag sei zwar übersichtlicher und klarer strukturiert. «Das Ziel, abstimmungsabstinente Menschen dank ansprechender Informationen zum Gang an die Urne zu motivieren, kann mit der vorgelegten Überarbeitung aber kaum erreicht werden», teilt der Gemeindeverband mit.

Der Verband hofft nun, dass der Kanton nochmals über die Bücher geht. Die Landeskanzlei will das neue Abstimmungsbüchlein im Herbst 2017 zum ersten Mal publizieren. Ein allzu grosser Wurf ist jedoch nicht zu erwarten. Für die Gestaltung der neuen Broschüre und die Erstellung der neuen Vorlagen stehen maximal 6'000 Franken zur Verfügung.