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Basel Baselland Neues Basler Pensionskassengesetz ist ein Kompromiss

Die zuständige Kommission im Grossen Rat, die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und Eva Herzog, die Vorsteherin des Basler Finanzdepartements, haben eine Lösung, wie das Pensionskassengesetz revidiert werden könnte. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss.

Hände nehmen Geldnoten aus Portmonaie; drei Hunderternoren und zwei tausendernoten sind zu sehen.
Legende: Wie viel Geld bleibt Pensionierten? Kommission und Finanzdirektorin Eva Herzog präsentieren Kompromiss im PK-Streit. Keystone

Als die Basler Regierung im letzten Herbst einen Vorschlag zur Revision des Pensionskassengesetzes vorlegte, gab es viel Kritik. Die Bürgerlichen kritisierten vor allem das Festhalten am Leistungsprimat. Die Linken sowie die Gewerkschaften drohten ihrerseits mit einem Referendum, sollte das Leistungsprimat durch das Beitragsprimat ersetzt werden. Es sah damals ganz danach aus, als käme es zu einer Volksabstimmung.

Ein Kompromiss ist die Lösung

Nun präsentieren aber die zuständige Grossratskommission und Finanzdirektorin Eva Herzog eine Lösung, hinter der praktisch alle politischen Parteien von links bis rechts stehen. «Der vorliegende Bericht ist ein Kompromiss», sagt Kommissionspräsident Christophe Haller (FDP) gegenüber den Medien. Einzig die Grünliberale Partei ist dagegen. Sie wehrt sich vor allem gegen die Teilkapitalisierung der Pensionskasse.

Der Kompromiss bezieht sich vor allem auf folgende vier Hauptpunkte. Es handelt sich dabei um Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Regierung:

Wichtigste Änderungen der Kommission

Vorschlag der RegierungVorschlag der Kommission
LeistungsprimatBeitragsprimat mit paritätischer Sanierung
kein Primatwechsel, daher Besitzstandsregelung überflüssigBesitzstand für Primatwechsel in Abhängigkeit der geleisteten Dienstjahre
Finanzierung Besitzstand zu Lasten des DeckungsgradesFinanzierung Besitzstand über einmalige Finanzeinlage des Kantons
Lohn des Schichtarbeitenden wird ordentlich versichert, neu inklusive Risikoleistungenzusätzlich: Für Schichtarbeitende gilt nach wie vor Pensionsalter 63.

Der Knackpunkt bei diesem Kompromiss war die Frage, welches Primat für die Pensionskasse vom Kanton gelten soll: Das Leistungsprimat wie bisher, oder eben neu das Beitragsprimat.

Beim Leistungsprimat bekommt der Arbeitnehmer, in diesem Falle der Staatsangestellte, eine Rente in einer bestimmten Höhe garantiert, egal wie gross der Deckungsgrad der Pensionskasse ist. Oder anders: Man verspricht Leistungen, ohne das Geld auf dem Konto zu haben.

Beim Beitragsprimat bekommen die versicherten Personen eine Rente, die dem gesparten Betrag entspricht. Das heisst, der Versicherte lebt nach der Pension von seinen eigenen Prämien, die er während des Arbeitslebens in die Pensionskasse einbezahlt hat sowie von dem Anteil, die der Arbeitgeber einbezahlt hat (plus Zinsen).

Beitragsprimat mit sozialem Anstrich

Die Linken wollten am Leistungsprimat festhalten. Die Bürgerlichen wollten unbedingt das Beitragsprimat. Am Schluss hat man sich in der zuständigen Kommission geeinigt auf das Beitragsprimat - aber mit einem sozialen Anstrich. Das heisst: Muss die Pensionskasse irgendwann saniert werden, weil ihre Deckung unter 80 Prozent fällt, dann tragen Kanton und die Versicherten gemeinsam die anfallenden Kosten. In diesem Falle spricht man von einer paritätischen Sanierung.

Kommissionspräsident, Christophe Haller, spricht in diesem Zusammenhang auch von einem «Zückerli» für die Linken. Die Bürgerlichen hätten Zugeständnisse gemacht bei der Teilkapitialisierung (sie wollten einen Deckungsgrad von 100 Prozent), die Linken beim Primatswechsel.

Der ausgehandelte Kompromiss kostet den Kanton rund 400 Millionen Franken zusätzlich. Die Mehrkosten entstehen vor allem durch die Garantie des Besitzstandes. Das heisst: Arbeitnehmer, die heute 58 Jahre alt sind, dürfen sich immer noch mit 63 in Pension gehen und dieselben Leistungen geniessen wie bisher.

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