Zum Inhalt springen

Basler Polizei Offiziere machen Einsprache gegen Abschaffung der Privilegien

Mit einer neuen Weisung wollte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr die Dienstwagen-Privilegien der Offiziere einschränken. Nun haben mehrere Kadermitarbeiter gegen die Änderungen eine Einsprache gemacht. Die Polizei bestätigt eine entsprechende Zeitungsmeldung.

Die neue Weisung sollte eigentlich seit dem 1. Mai in Kraft sein. Wie die «bz Basel» berichtet, haben dies jedoch gleich mehrere Polizeioffiziere verhindert, indem sie gegen das neue Reglement Rekurs eingelegt haben.

Das Basler Appellationsgericht entschied daraufhin, dass die Einsprache aufschiebende Wirkung hat. Dies hat zur Folge, dass die Polizei-Offiziere auch heute noch gemäss dem alten Reglement von ihrem Dienstwagen in der Freizeit Gebrauch machen dürfen. Ein Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements präzisierte, dass die aufschiebende Wirkung nur für diejenigen Kaderangehörigen gelte, die Rekurs einlegten. Für die anderen gelten die neuen Weisungen.

Weshalb sich die Polizeioffiziere gegen das neue Reglement wehren und wieviele einen Rekurs einlegten, ist nicht klar. Für eine Stellungnahme war am Freitag niemand erreichbar.

Die Dienstwagen-Privilegien des Polizeikaders hatte im letzten Jahr hohe Wellen geworfen und auch eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission ausgelöst. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) erliess daraufhin die neuen Weisungen.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Jööö, jetzt werden den Herren Offizieren - von den Steuerzahlenden bezahlten - Privilegien gestrichen!! Das ist nur korrekt!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Die Herren Offiziere verdienen doch ganz anständig, aber sie wollen auf Staatskosten noch die Autos gratis fahren. Der gewöhnliche Polizist oder Polizistinmit viel kleinerem Lohn muss alles selber berappen. So fängt es an, für mich mehr als für die anderen. Gerade Führungspersonen sollten ein Vorbild sein. Wer im Dienst ist, sollte den Geschäftswagen auch fahren dürfen, wenn er oder sie Picketdienst haben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Die Wellen wurden von den SMM geworfen. Mit Kanonen wird auf Spatzen geschossen, derweil Skandale wie Sklaverei bei Privaten, Zwangsarbeit nicht nur fuer rechtskraeftig verurteilte Schwerverbrecher und Apartheid gegen farbige Kernfamilien von Schweizern verschwiegen werden....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen