Parlamentarier enttäuscht über Bundesrats-Haltung zu Fessenheim

In der Fragestunde des Nationalrates nahm der Bundesrat Stellung zu den jüngsten Enthüllungen über die Sicherheit des AKW Fessenheim unweit der Schweizer Grenze. Die Landesregierung sieht keinen Grund zur Intervention. Nationalräte aus der Region Basel sind enttäuscht.

Das AKW in Fessenheim

Bildlegende: Das AKW Fessenheim war Gegenstand der Fragestunde im Nationalrat. Keystone

Die Berichte in deutschen Medien hatten grosses Aufsehen erregt: im April 2014 sei das AKW Fessenheim, nur 35 km von Basel entfernt gelegen, minutenlang nicht unter Kontrolle gewesen. Grund dafür sei eine Überschwemmung gewesen.

Bundesrat beruft sich auf ENSI

Für den Bundesrat sind diese Berichte aber kein Grund, jetzt in Paris vorstellig zu werden. Das wurde während der Fragestunde im Nationalrat bei der Beantwortung der Fragen deutlich, welche von Basler SP-Vertretern gestellt worden waren. Der Bundesrat beruft sich dabei u.a. auf das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, welche keine Hinweise darauf haben will, das AKW sei ausser Kontrolle geraten.

Nicht nur sie zeigten sich im Anschluss an die Fragestunde gegenüber der bz Basel enttäuscht. Auch LDP-Nationalrat und Regierungsrat Christoph Eymann mag den Erklärungen der Landesregierung nach eigenem Bekunden «nicht recht glauben».