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Basel Baselland Pensionskassen-Sanierung BL: Ist das «Kolumbus-Ei» gefunden?

Am Wochenende haben die zuständigen Kommissionen des Landrats ihren Vorschlag veröffentlicht, wie die Baselbieter Pensionskasse saniert werden soll. Damit sei das «Ei des Kolumbus» gefunden, freut sich ein Kommissionssprecher. Finanzdirektor Adrian Ballmer spricht von der «zweitbesten Lösung».

Alter Mann hält Geldbeutel in den Händen
Legende: Die Baselbieter Pensionskasse muss saniert werden - nur wie, darüber sind sich Landrat und Gemeinden noch nicht einig Colourbox

Nach dem Vorschlag der Personal- und der Finanzkommission würde der Kanton das nötige Geld für die Sanierung am Kapitalmarkt zu den aktuell günstigen Bedingungen beschaffen - «zu 1,3 bis 1,8 Prozent Zins», wie Finanzkommissions-Vizepräsident Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt.

Der Kanton würde die Baselbieter Pensionskasse (BLPK) damit nicht, wie es Finanzdirektor Adrian Ballmer vorschlägt, über die nächsten 40 Jahre hinweg ausfinanzieren, sondern sofort; die Schuld würde er innert maximal 10 Jahren amortisieren. Diese Variante könnte rund 800 Millionen Franken kosten, schätzt Hans-Jürgen Ringgenberg, wobei es sich hier um provisorische Angaben handle. Der Vorschlag von Finanzdirektor Ballmer würde rund 1,7 Mia. Franken kosten.

Ballmer: «Zweitbeste Lösung»

Ballmer selbst hält den Sanierungs-Vorschlag der Landrats-Kommissionen allerdings auch nur für die «zweitbeste Lösung», wie er sagt: «Mit dieser Variante ist man einfach dem Kapitalmarkt ausgesetzt. Tatsächlich ist der Zins im Moment sehr günstig, aber wie die Situation in 10 oder 20 Jahren aussieht, weiss man heute nicht.» Der Finanzdirektor betont aber, er könne auch hinter der Lösung der beiden Kommissionen stehen.

Nicht einverstanden damit sind diejenigen 28 Gemeinden, die mit einer Gemeindeinitiative erreichen wollen, dass der Kanton die BLPK vollumfänglich ausfinanziert. Der Vorschlag gehe zwar in die richtige Richtung, sagt der Sprecher des Initiativkomitees, der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller: «Aber er geht zu wenig weit - wir halten an unserer Initiative fest.»

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