Personalkommission der Basler Berufsfeuerwehr zieht sich zurück

Der Konflikt um das umstrittene Arbeitszeitreglement der Basler Berufsfeuerwehr schwelt weiter. Sozialpartnerschaftliche Gespräche sind gescheitert, weshalb die Personalkommission geschlossen den Rücktritt gibt.

Ein Hebekran der Basler Berufsfeuerwehr mit einem Container am Hacken.

Bildlegende: Bei der Arbeit klappt es, nicht aber am Verhandlungstisch: Basler Berufsfeuerwehr kommt nicht zur Ruhe. Keystone

Beim Streit geht es um die Umsetzung des Arbeitszeitreglements. Die Gewerkschaften sind der Meinung, dass die geplante Flexibilisierung bei den Ruhezeiten untragbar sei. Nun treten alle sieben Mitglieder aus der Personalkommission zurück.

Autoritäres Verhalten

Damien Frei, Präsident in der zurückgetretenen Personalkommission, kritisiert seine Vorgesetzten Dominik Walliser, Kommandant Rettung, und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr: «Wir haben festgestellt, dass kein echtes Interesse besteht an konstruktiven Lösungen». Zudem erlebe er das Auftreten seiner Vorgesetzten als «autoritär»: «Ihre Ansicht zählt und alle anderen Meinungen sind falsch».

Die Gewerkschaften sehen in der geplanten Massnahme einen Abbau beim Gesundheitsschutz auf Kosten der Mitarbeitenden. Dies sei «absolut inakzeptabel».

Das Gremium sei nicht bereit, die Vorstellungen des Arbeitgebers zur Umsetzung des Arbeitszeitreglements widerspruchslos zu akzeptieren und dies danach als sozialpartnerschaftliche Lösung zu verkaufen.

Seit Jahren umstritten

Das Arbeitszeitreglement der Berufsfeuerwehr ist seit Jahren umstritten. Die Regierung hatte es im März 2012 erlassen, nachdem es zuvor auf starken Widerstand gestossen war und eine Protestaktion ausgelöst hatte.

Im November 2013 wies das Appellationsgericht jedoch Beschwerden von Betroffenen und Gewerkschaften gegen das Reglement ab.

Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, versprach nach dem Gerichtsentscheid, dass das Urteil nicht den Abschluss, sondern erst die Grundlage der sozialpartnerschaftlichen Gespräche bilde.

Haltlos und falsch

Baschi Dürr bedauert in einer Stellungnahme den Entscheid der Personalkommission und weist die Vorwürfe als «haltlos und falsch» zurück. Aktuelle Berechnungen hätten gezeigt, dass sich das Arbeitszeitreglement umsetzen liesse - auch wenn «gewisse Problemstellungen in der Umsetzung» nicht zu bestreiten seien.

In einem nächsten Schritt werde nun eine neue Arbeitsgruppe zusammengestellt, mit anderen Feuerwehrleuten, um das Arbeitszeitreglement umzusetzen.