Pflicht für Parkplätze soll in Baselland gelockert werden

Der Baselbieter Landrat will neue Wohnüberbauungen auch ohne Pflicht-Parkplätze ermöglichen: Er hat am Donnerstag eine Motion der Grünen an die Regierung überwiesen, die eine entsprechende Lockerung der Baugesetzgebung fordert. Dagegen waren SVP und FDP.

Einige schräg einparkierte Autos vor einem modernen Gebäude, im Hintergrund ein zweiter Neubau.

Bildlegende: Neue Wohnüberbauungen sollen im Baselbiet auch ohne Pflicht-Parkplätze möglich sein. Keystone

Die baugesetzlichen Vorschriften im Kanton Baselland verlangen bei jeder gebauten Wohneinheit eine bestimmte Anzahl Parkplätze - egal, ob die Bewohner ein Auto haben oder nicht. Können die Abstellplätze nicht bereit gestellt werden, wird eine Ersatzabgabe fällig.

Gleichzeitig seien die Gemeinden zur Förderung verdichteter Bauweise verpflichtet, so etwa mit Quartierplänen, sagte die grüne Motionärin. Die Bevölkerung sei der verdichteten Bauweise gegenüber jedoch skeptisch, wenn dadurch Mehrverkehr entsteht.

Zwar zeige eine Studie des Kantons, dass entlang der Achsen des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) verdichtet gebaut werden sollte. Doch autofreies oder -reduziertes Bauen sei rechtlich nicht möglich. Andere Kantone hätten aber den Gemeinden erlaubt, in Quartierplänen die Parkplatzzahl zu senken und auf Ersatzabgaben zu verzichten.

Die Regierung solle daher Gesetzes- und Verordnungsanpassungen vorlegen, damit dies ebenfalls möglich wird. Bei «Vorliegen besonderer Verhältnisse» sollen die Gemeinden ganz oder teilweise auf Pflichtparkplätze für Bewohner eine Überbauung und auf die Ersatzabgabe verzichten können.

Widerstand von SVP und FDP

Dagegen waren die SVP und die FDP. Dass künftig Siedlungen gebaut würden, ohne dass es Autoverkehr gebe, sei eine Illusion, sagten sie etwa. Verzichten die jetzigen Wohneigentümer aufs Auto, wollten deren Nachfolger eines, dann fehle aber der Abstellplatz. Man solle zudem die Fehler anderer Kantone nicht auch machen.

Es gehe nicht um Verbote, sondern nur um das Erlauben von Ausnahmen zugunsten autofreien Wohnens, erwiderten die Befürworter. Dafür gebe es eine Nachfrage, derweil in Agglomerationsgemeinden heute Einstellhallen gebaut werden müssten, die dann von Anfang an halbleer seien. Selbst bei Alterswohnungen sei kein Verzicht möglich.

Für den Vorstoss waren ausser den Grünen auch die SP und die Mitte-Parteien. Die CVP/EVP-Fraktion wollte diesen zuerst nur als weniger verbindliches Postulat unterstützen; als die Motionärin aber an der Motion festhielt, votierten EVP und CVP-Mehrheit dafür. Die Motion wurde so mit 42 zu 34 Stimmen an die Regierung überwiesen.