Pistole für Basler Sicherheitsassistenten

Für Transport- und Überwachungsaufgaben will die Basler Kantonspolizei künftig bewaffnete Sicherheitsassistenten einsetzen. Diese sollen Polizisten entlasten, die dann wieder mehr Dienst auf der Strasse tun könnten. Nötig ist dazu eine Änderung des Polizeigesetzes.

Handschellen

Bildlegende: Basler Polizei rüstet Sicherheitsassistenten mit Waffen aus. (Symbolbild) zVg

Zum Einsatz gelangen sollen die bewaffneten Sicherheitsassistenten im Ressort Sicherheit und Transporte der Polizei, wie Sicherheitsdirektor Baschi Dürr und Polizeikommandant Gerhard Lips am Freitag vor den Medien sagten. Das Ressort kümmert sich um die Überwachung Gefangener bei Gerichten und Spitälern, den Transport Festgenommener und die Gefangenensammelstelle.

Zugenommen haben laut dem Sicherheitsdepartement die Bewachungsaufgaben des Ressorts. Grund seien vor allem die höhere Zahl an Gerichtsverhandlungen mit verstärkten Sicherheitsmassnahmen und die grössere Zahl Inhaftierter in Basler Gefängnissen.

Das Ressort besteht derzeit aus sieben Polizeibeamten und sieben unbewaffneten Polizeidienstangestellten, die als Chauffeure von Gefangenenwagen eingesetzt werden. Weil diese nicht entsprechend ausgebildet und ausgerüstet sind, muss das Ressort aber oft auf die Unterstützung von Polizisten aus anderen Diensten zurückgreifen.

Vier zusätzliche Polizisten auf der Strasse

Die heutige Organisation binde so Kräfte, die für diese Aufgaben überqualifiziert seien, hiess es weiter. Deshalb soll die neue Mitarbeitendenkategorie von bewaffneten Sicherheitsassistenten geschaffen werden. Das Ressort könne damit seine Aufgaben künftig zu einem grossen Teil alleine wahrnehmen.

16 Personen sollen entsprechend ausgebildet werden. Durch die Neuerungen könne die Arbeitsleistung von umgerechnet vier Polizistinnen und Polizisten gewonnen werden. Diese sollen wieder im Dienst auf der Strasse eingesetzt werden.

Unverändertes Budget

Die Sicherheitsassistenten sollen im Übrigen auch das Management der mobilen Parkverbotsschilder übernehmen, wie sie bei Umzügen gebraucht werden. Bisher mussten Private diese in der Regel auf einem Polizeiposten holen und später wieder zurückbringen; künftig würde dies die Polizei selbst übernehmen.

Das Budget bliebe trotz der Neukonzeption unverändert. Damit neben Polizisten und unbewaffneten Sicherheitsassistenten - den bisherigen Polizeidienstangestellten - auch bewaffnete Sicherheitsassistenten eingesetzt werden können, ist indes eine Rechtsgrundlage nötig. Die Regierung beantragt daher dem Grossen Rat eine Anpassung des Polizeigesetzes.