Rechtliches Hickhack um Initiative für Fusion der beiden Basel

Der Baselbieter Landrat steht vor der entscheidenden Debatte über die Fusionsinitiative. Am Donnerstag muss er entscheiden, ob er ein Ja oder Nein empfiehlt. Ein ungewöhnlicher Vorschlag aus den Reihen der CVP sorgt derweil für ein juristisches Hickhack im Vorfeld der Debatte.

Eigentlich scheint alles klar zu sein: Die beiden Parlamente in Basel-Stadt und Baselland geben dem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative den Vorzug. Dem Gegenvorschlag, der den Baselbietern mehr Sitze zugesteht im möglichen, zukünftigen Verfassungsrat als Basel-Stadt. Nun, vor der entscheidenden Debatte im Baselbieter Parlament am Donnerstag, sorgt ein neuer Vorschlag der CVP/EVP-Fraktion für zusätzliche Verwirrung im ohnehin komplizierten Geschäft.

Die CVP/EVP schlägt vor den Gegenvorschlag zur Initiative anzunehmen, weil der Gegenvorschlag besser für den Kanton Baselland sei. Gleichzeitig, schlagen die Mitteparteien vor, solle aber das Parlament der Stimmbevölkerung ein Nein empfehlen zu diesem Gegenvorschlag. Was widersprüchlich klingt, ist auch für Juristen alles andere als eindeutig. Ob ein «Jein» zum Gegenvorschlag rechtlich haltbar wäre ist unklar, denn die Frage ist nur auf Bundesebene und nicht auf Kantonsebene geregelt.

Risiko einer Stimmrechtsbeschwerde

Wenn der Baselbieter Landrat tatsächlich dem Vorschlag der CVP zustimmen sollte, riskiert er eine Stimmrechtsbeschwerde. Darum ist es wahrscheinlich, dass das Baselbieter Parlament sich für ein Ja oder Nein zur Initiative, beziehungsweise Gegenvorschlag entscheiden wird. Die Landratspräsidentin Marianne Hollinger sagt gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF, dass sie dem Parlament vor der Debatte empfehlen werde, sich klar zu entscheiden.