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Basel Baselland Regierung sei mitschuldig an tiefer Stimmbeteiligung im Baselbiet

Weniger als ein Viertel der Baselbieterinnen und Baselbieter ging am Sonntag an die Urne, obwohl es mit dem Verkehrsprojekt Elba um Investitionen von 1,8 Milliarden Franken ging. Die Abstimmungsverlierer kritisieren, die Regierung sei mitschuldig an dieser tiefen Stimmbeteiligung.

Wahlurne
Legende: Die Stimmbeteiligung im Baselbiet war am Wochenende schwach. Keystone

Für den Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer ist klar, dass die Baselbieter Regierung mitschuldig ist an der tiefen Stimmbeteiligung bei der Elba-Abstimmung. Mit Blick auf die nächste Verkehrsvorlage für das Unterbaselbiet sagt er: «Ich glaube, es ist viel entscheidender, dass die Regierung nicht noch einmal denselben elementaren Fehler macht und eine Abstimmung so kurz nach den Wahlen bringt, so dass Leute gar nicht gross Zeit haben, um sich fundiert mit der Vorlage auseinander zu setzen.» Die Regierung legt in Absprache mit der Landeskanzlei fest, wann welches Geschäft an die Urne kommt.

Kritik an diesem Termin übt auch der FDP-Landrat Sven Inäbnit auf Twitter und Facebook: «Bürgerliche sind für Klatsche wegen mangelnder Mobilisierung und Engagement selber schuld.» Die Regierung habe den frühen Abstimmungstermin durchgedrückt. «Kein Wunder hatte niemand Lust auf Abstimmungskampf und Abstimmen ausser die gegen alle Strassen einen fanatischen Kreuzzug führenden Linken», schreibt er.

Dieter Leutwyler, Sprecher der Baudirektorin Sabine Pegoraro weisst diese Kritik zurück: «Frau Pegoraro wollte, dass Elba möglichst schnell zur Abstimmung kommt, damit man beim Zubringer Allschwil weiter machen kann.» Dazu brauche es einen Richtplan-Eintrag. Eine entsprechende Vorlage müsse man jetzt nach dem Nein zu Elba in den Landrat bringen.

Kein Wunder hatte niemand Lust auf Abstimmungskampf und Abstimmen ausser die gegen alle Strassen einen fanatischen Kreuzzug führenden Linken.
Autor: Sven InäbnitFDP-Landrat

Gut möglich, dass der Abstimmungstermin so kurz nach den eidgenössischen Wahlen auf die Stimmbeteiligung gedrückt habe, sagt der Politologe Rolf Wirz von der Universität Bern: «Ich kann mir vorstellen, dass die Leute so kurz nach den National- und Ständeratswahlen auch etwas übersättigt waren von Politik.» Schliesslich lag schon am Montag nach dem grossen Wahlwochenende für das eidgenössische Parlament das Abstimmungscouvert mit den kantonalen Vorlagen im Briefkasten. Wichtigster Grund für diese tiefe Stimmbeteiligung sei aber wohl, dass gleichzeitig keine nationalen Vorlagen anstanden. «Kantonale Abstimmungen werden immer als etwas weniger wichtig wahrgenommen.»

Trotz tiefer Stimmbeteiligung gibt es für den Politologen aber keinen Grund, das deutliche Abstimmungsergebnis in Frage zu stellen. Am deutlichen Entscheid mit 61 Prozent Nein-Stimmen zu Elba ändere auch die tiefe Stimmbeteiligung nichts: «Ein Volksentscheid ist nicht weniger wert, weil weniger Leute sich daran beteiligt haben», sagt der Politologe.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Nico Basler (Bebbi)
    Stimmt doch nicht! Das ist doch ganz klar wegen BS die haben das mit dem schönen Herbstmessewetter extra gemacht. Und jetzt wollen die Politgenies Ausgleichzahlungen, sonst kündigen sie die Wetterprognosen!!!!!!!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    So gesagt: Ein Volksentscheid ist nicht weniger wert, weil weniger Leute sich daran beteiligt haben», sagt der Politologe. So gedacht: Aber wenn man einen Volksentscheid aushebeln will, wird damit öfters polemisch argumentiert. - LEIDER !
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