Regierung stoppt Rebers Alleingang und will keinen Gegenvorschlag

Die Baselbieter Regierung lehnt die Fusionsinitiative ab und will sie ohne Gegenvorschlag an die Urne bringen. Sie pfeift damit ihr Mitglied Isaac Reber zurück, der Anfang Sommer vorgeprescht war. Im Rahmen ihrer Medienkonferenz outeten sich die fünf Regierungsmitglieder punkto Fusions-Initiative.

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Baselbieter Regierung lehnt die Fusionsinitiative ab

1:50 min, aus Schweiz aktuell vom 27.8.2013

Der Baselbieter Regierungsrat sieht in einer Vertiefung der Partnerschaft den Erfolg versprechenderen Weg als in einer Fusion. Er werde der Regierung des Nachbarkantons konkrete Vorschläge unterbreiten.

Sie nehme die Befürchtung vieler Baselbieter und Baselbieterinnen ernst, dass eine Fusion die kulturelle Eigenständigkeit und politische Selbstbestimmung des Baselbiets gefährden würde, schreibt die Regierung.

Die Kantonswappen von Basel-Stadt und Baselland.

Bildlegende: Wie weiter mit den beiden Basler Halbkantonen? Keystone

Ein Fusionsverfahren und die Einsetzung eines Verfassungsrats würden zudem über Jahre Geld und Personal binden, das für andere Projekte nicht zur Verfügung stehen würde, ist die Regierung überzeugt.

Für die weitere vertiefte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt bestehe in der Kantonsverfassung bereits die Grundlage, so die Regierung weiter. Deshalb verzichte sie darauf, die Idee eines Gegenvorschlags weiter zu verfolgen. Eine solche hatte der Grüne Regierungsrat Isaac Reber vor den Sommerferien lanciert.

Regierungsmitglieder outen sich

Im Rahmen ihrer Medienkonferenz am Dienstag Morgen überraschte die Regierung die anwesenden Medienleute mit einem Outing: Alle fünf Mitglieder schufen Transparenz über ihre eigen Haltung zur Fusionsfrage. Demnach wird die Fusionsinitiative von Urs Wüthrich (SP) und Isaac Reber (Grüne) befürwortet, Sabine Pegoraro (FDP) und die beiden neuen, Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP) lehnen sie ab.

Die Stellungnahme der Kantonsregierung kommt bei den Fusionsgegnern gut an. Rolf Richterich von der Baselbieter FDP etwa sagte gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF, die Baselbieter Regierung beschreite einen pragmatischen Weg, um die kantonsübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.

Komitee fordert Mut zur Fusion

Der Verein für die Kantonsfusion hingegen ist enttäuscht. Sie seien besorgt über die Mutlosigkeit der Regierung, schreiben die Initianten in einem Communiqué. Zwar sei die Absicht der Regierung löblich, die Partnerschaft stärken zu wollen. Nachdenklich stimme jedoch, dass sie ausgerechnet von denjenigen Kreisen als Alternative zur Fusion propagiert werde, die sie in den letzten Jahren behindert hätten. Immerhin, sagt Mit-Initiantin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), könne die Fusionsinitiative ohne Gegenvorschlag wenigstens zügig ins Parlament und zur Abstimmung kommen.

Basler Regierung erwartet Taten

Einem Gegenvorschlag weint auch der Basler Regierungspräsident Guy Morin keine Träne nach. Die Basler Regierung, die die Fusionsinitiative unterstützt, freut sich auch über das Bekenntnis der Baselbieter Kollegen zur verstärkten Zusammenarbeit. Allerdings, so Guy Morin gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF, müssten dem Bekenntnis nun Taten folgen. Vor allem bei grossen Infrastrukturprojekten wie dem Life Science Campus oder dem Herzstück der Regio-S-Bahn, aber auch bei der Spitalkooperation, seien Tatbeweise für eine engere Zusammenarbeit gefragt.

Gysin sammelt weiter

Diese enge Zusammenarbeit auf einem anderen Weg festschreiben will weiterhin der ehemalige Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer Hans Rudolf Gysin. Mit dem Bekenntnis der Regierung sei seine Initiative, die die Zusammenarbeit in der Verfassung verankern will, nicht hinfällig geworden, sagte er auf Anfrage. Für das Zustandekommen seiner Zusammenarbeitsinitiative würden ihm nur noch ein paar hundert Unterschriften fehlen.