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Basel Baselland Reinach muss Einwohnerrats-Wahl wiederholen

Die Baselbieter Regierung hat drei Beschwerden zu den Wahlen vom 28. Februar gutgeheissen. Bei diesen Wahlen mussten 15 Prozent der Wahlzettel für ungültig erklärt werden.

Legende: Video Reinach wählt nochmals abspielen. Laufzeit 2:45 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 06.04.2016.

Bei einem solch hohen Anteil von ungültigen Wahlzetteln könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler unverfälscht ermittelt worden sei. Deshalb müsse die Wahl wiederholt werden, hat nun die Baselbieter Regierung entschieden. Als neuer Termin wird voraussichtlich der 5.Juni festgesetzt.

Bei den Einwohnerratswahlen am 28.Februar gingen beim Wahlbüro 843 unvollständige Wahlzettel ein. Grund war eine missverständliche Gestaltung des Wahlzettels, der wegen seiner Länge mit einem Falz versehen worden war. Viele Stimmberechtigte hatten den Wahlzettel irrtümlich in zwei Teile geteilt und gaben nur eine Hälfte in die Urne gelegt. Das Wahlbüro erklärte diese Teillisten nach Rücksprache mit der Landeskanzlei für ungültig. Gegen das Wahlresultat erhoben in der Folge drei Einwohnerinnen und Einwohner Beschwerde.

Kein Problem mit gleichen Wahlzetteln vor vier Jahren

Der Regierungsrat ist nun zum Schluss gekommen, dass das Wahlmaterial ungeeignet war. Eine ausnahmsweise Berücksichtigung der ungültigen Wahlzettel hat er erwogen, sich jetzt aber für eine Wiederholung der Wahl entschieden. «Es wäre nicht klar gewesen, was die Stimmberechtigten mit den halben Wahlzetteln hatten ausdrücken wollen», sagt Landschreiber Peter Vetter.

Verwunderlich sei, dass es vor vier Jahren mit den gleichen Wahlzetteln keine Probleme gegeben habe. Der Gemeinde empfehle der Kanton jedoch, in Zukunft den Wahlzettel anders zu gestalten. Bei der Landeskanzlei kann man sich nicht daran erinnern, dass im Kanton schon einmal die Wahl eines Gemeindeparlamentes hatte wiederholt werden müssen.

Probleme auch in Allschwil

Reinach ist nicht die einzige Gemeinde, in der es am 28.Februar zu Problemen kam. In Allschwil hatte bei den Gemeinderatswahlen kein Kandidat und keine Kandidatin das absolute Mehr im ersten Wahlgang erreicht - auch keine Bisherigen, darunter Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli. Grund für das verblüffende Resultat war ein Fehler beim Wahlbüro: Dieses hatte das absolute Mehr falsch berechnet. Das Wahlbüro musste nach dem Abstimmungswochenende eine vollständige Nachzählung vornehmen, die Präsidentin des Wahlbüros reichte ihren Rücktritt ein.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Ruedi Lais (Ruedi Lais)
    Die Erklärung ist einfach. Wegen der Durchsetzungsinitiative war die Wahlbeteiligung bei der Einwohnerratswahl ca. 8% höher als 2012, nämlich 44%. Die Stimmbeteiligung bei der DSI war aber 62%! Viele dieser kurzfristig mobilisierten StimmbürgerInnen wollten zwar wählen, schnallten aber das Proporzwahlsystem nicht. Ein Grund, sich Vereinfachungen beim Wahlsystem zu überlegen? Immerhin war fast ein Drittel der eidgenössisch Stimmenden bei den Wahlen unentschlossen oder überfordert.
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