Reinach will weniger in den Finanzausgleich zahlen

Reinach zahlt zu viel in den kantonalen Finanzausgleich - lautete der Tenor an der Einwohnerratsversammlung am Montagabend. Nun sollen die zusätzlichen Beiträge begrenzt werden. Statt 5,4 will Reinach nur noch eine Million Franken zahlen. Damit geht der Einwohnerrat noch weiter als der Gemeinderat.

Glashaus mit Fahnen

Bildlegende: Gemeindeverwaltung von Reinach Paul Menz

Nach dem Reinacher Gemeinderat setzt sich nun auch der Reinacher Einwohnerrat dafür ein, dass Gebergemeinden beim Finanzausgleich entlastet werden. In einer Stellungnahme fordert der Einwohnerrat einerseits, dass die Zusatzbeiträge von insgesamt 5,4 Millionen Franken auf eine Million Franken begrenzt werden und andererseits, dass der «Abschöpfungssatz» von 17 auf 12 Prozent reduziert werden soll. Der Einwohnerrat geht mit seinen Forderungen noch weiter als der Gemeinderat, der vorschlägt, die Zusatzbeiträge um die Hälfte zu reduzieren

«Reinach bezahlt 14 Millionen Franken an den Finanzausgleich. Das sind 23 Prozent des gesamten Steuereinkommens», betonte Thierry Bloch, Einwohnerrat (FDP) und Präsident der Planungskommission am Montag in der Einwohnerratssitzung. Solidarität sollte nicht überstrapaziert werden, sagt Bloch.

«Nichts tun wäre falsch», fand die Planungskommission und verfasste deshalb im Namen des Einwohnerrats eine Stellungnahme zur geplanten Revision der Finanzausgleichsordnung. Darin wird Unverständnis geäussert, dass keine Massnahmen zur Entlastung der Gemeinden aufgenommen wurden. Der Bericht der Planungskommission wurde am Montag einstimmig vom Einwohnerrat genehmigt und der Einwohnerratspräsident und der Präsident der Planungskommission beauftragt, ihn an den Kanton weiterzuleiten.