Prämien-Initiative Rekord-Zulauf für Blitz-Initiative der Baselbieter SP

In nur einer Woche sammelte die Baselbieter SP über 5400 Unterschriften - notwendig sind 1500 für eine Initiative, die den Mittelstand bei den Krankenkassen-Prämienentlasten soll. Bereits gibt es aber Kritik von bürgerlicher Seite.

Parteipräsident Adil Koller und ParteikollegInnen bei der Übergabe

Bildlegende: Unterschriftensammlung in Rekordzeit: Baselbieter SP übergibt der Landeskanzlei fast 5500 Unterschriften. SRF, Matieu Klee

Lanciert hatte die SP die Initiative mit dem Titel «Ja zur Prämienverbilligung» vor einer Woche. Die Initiative will die Belastung durch Krankenkassenprämien begrenzen. Diese sollen 10 Prozent des Jahreseinkommens eines Haushalts nicht überschreiten dürfen. Derzeit liegt die Prämienbelastung für die obligatorische Krankenversicherung im Baselbiet gemäss SP durchschnittlich bei 15 Prozent. Eine vierköpfige Familie bezahlt im Durchschnitt über 14'000 Franken Krankenkassen-Prämie pro Jahr.

«Das ist ein deutliches Zeichen an die rechte Mehrheit im Landrat, dass sie nicht einfach alles abbauen kann», sagte SP-Parteipräsident Adil Koller gegenüber dem Regionaljournal Basel anlässlich der Übergabe der Unterschriften vor dem Regierungsgebäude. Ein Vertreter dieser bürgerlichen Mehrheit, FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich, kritisierte die Initiative postwendend: «Das ist ein sehr populistischer Vorstoss. Woher soll das Geld dafür kommen? Vom Himmel sicher nicht, also muss man es wieder bei den Steuerzahlern holen», findet Richterich.

«  Ich bin begeistert, weil die SP mit ihrer Initiative den Nerv von sehr vielen Familien trifft. »

Brigitte Müller-Kaderli
CVP-Präsidentin

Sympathien findet die SP-Initiative hingegen bei einer anderen bürgerlichen Partei, die die Sparmassnahmen beim Kanton mitträgt: bei der CVP. Die neue CVP-Präsidentin Brigitte Müller: «Ich bin begeistert, weil die SP mit ihrer Initiative den Nerv von sehr vielen Familien trifft.» Die CVP als Partei habe aber zwei Herzen in der Brust: Zum einen stehe man für Familien und den Mittelstand ein, zum anderen kämpfe man aber auch gegen Steuerhöhungen und für eine ausgeglichene Rechnung des Kantons. Es sei deshalb völlig offen, ob die Partei das Anliegen der SP unterstützen werde oder nicht.