Roller und Motorräder werden zur Kasse gebeten

Der Kanton Basel-Stadt führt eine Parkgebühr für motorisierte Zweiräder ein. Das entschied der Grosse Rat nach einer stündigen Debatte mit 50 gegen 36 Stimmen.

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Parkgebühren für Motorräder

1:56 min, aus Schweiz aktuell vom 20.3.2013

Das Geschäft sorgte für eine Grundsatzdiskussion, bei der sich die beiden Lager nichts schenkten. SVP und CVP beklagten, eine Gebühr für Roller würde das Umsteigen vom Auto auf Roller ausbremsen. Und für die SVP sind die geplanten 50 Rappen pro Stunde nicht moderat, sondern «Abzocke». Auch Velos brauchten Platz, reklamierten SVP, FDP und CVP.

Die Linke und die Grünliberalen erinnerten daran, dass das Volk an der Urne den Gegenvorschlag zur Städteinitiative angenommen hatte. Dieser will den motorisierten Individualverkehr um zehn Prozent reduzieren. Motorräder und Roller würden Velos von Parkplätzen verdrängen, wo sie zwei-bis dreimal soviel Platz wie Velos in Anspruch nähmen.

Das Grüne Bündnis riet den Rollerfans, doch Velo oder Elektrovelo zu fahren, was neben weniger Lärm und Abgasen auch gesund sei. Es gehe nicht um Abzocke, sondern um Kostenwahrheit. Die Grünliberalen bezeichneten Motorräder und Roller als «Dreckschleudern» verglichen mit Autos.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels stellte Moto-Parkplätze mit zentralen Parkuhren am Rand der künftig verkehrsbefreiten Innerstadt in Aussicht.