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Schwarzarbeit Baselbieter Kontrollaffäre weitet sich aus

Der Bund will jetzt auch für die Jahre 2015 und 2016 seinen Beitrag an die Kontrollen der Kontrollstelle ZAK reduzieren.

Im Jahr 2014 hat die Baselbieter Kontrollstelle ZAK viel zu wenig Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt. Bund und Kanton wollen deshalb Geld zurück, der Bund sogar 93 Prozent seines Geldes. Da sich die ZAK dagegen wehrt, ist das Verfahren inzwischen vor einem Schiedsgericht hängig.

Jetzt weitet sich die Kontroll-Affäre aber aus. Der Bund will nämlich auch für die Jahre 2015 und 2016 seinen Beitrag kürzen, weil die Kontrollstelle auch in diesen Jahren zu wenig kontrolliert habe. Entsprechende Recherchen des Regionaljournals bestätigt Fabian Maienfisch, Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

Bund und Kanton teilen sich die Kontrollkosten von 650'000 Franken jährlich. Der Kanton stellt dem Bund dafür jeweils die Hälfte, also 325'000 Franken, in Rechnung. Diese Rechnung will der Bund jetzt aber nicht zahlen, sondern kürzen, um wieviel, das wollte das Seco nicht kommentieren. Bei der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektion zeigt man sich erstaunt über die Aussagen des Seco, «weil das unserer Ansicht nach so nicht stimmt. Wir haben die Zahlen für 2015 und 2016 geliefert und wie immer warten wir auf die Abrechnung des Seco. Es haben deswegen noch keine Gespräche stattgefunden», schreibt die Direktion in einer Stellungnahme

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