Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK lässt Generalversammlung platzen

Die Baselbieter Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK lässt ihre Generalversammlung platzen. ZAK-Vorstandsmitglied Hansueli Scheidegger beklagt, er sei davon überrascht worden. Die interne Kommunikation sei schlecht, er wisse nicht einmal, ob die ZAK überhaupt noch Kontrollen durchführe oder nicht.

Bauarbeiter auf einer Baustelle.

Bildlegende: Die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle überwacht im Baselbiet die Schwarzarbeit, zum Beispiel auf Baustellen. Colourbox

Gestern hätte die Generalversammlung der Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK stattfinden sollen. Zwei Tage vorher aber bekam Vorstandsmitglied Unia-Gewerkschafter und ZAK-Vorstandsmitglied Hansueli Scheidegger ein Mail. Die Versammlung werde abgesagt, weil Vizepräsident Daniel Münger aus privaten Gründen im Ausland sei. Für Hansueli Scheidegger kein Grund, die Versammlung abzusagen: «Dies war für mich absolut unverständlich. Ich informierte sofort alle Mitglieder per Mail, dass ich diese Absage nicht akzeptiere.» Der Verein sei auch bei einer Absenz beschlussfähig. Scheidegger verlangte, dass die Versammlung trotzdem stattfinde. Vergeblich.

«  Ich weiss nicht, ob die ZAK überhaupt noch Schwarzarbeitskontrollen durchführt oder nicht. »

Hansueli Scheidgger
Unia-Gewerkschafter und ZAK-Vorstand

Die Kommunikation zwischen der Geschäftsstelle der ZAK und den Vorstandsmitgliedern sei «absolut gestört», kritisiert Scheidegger. Er komme als Mitglied im Vorstand nicht an Informationen. «Ich weiss nicht, ob das operative Geschäft noch ausgeführt wird oder nicht, ob die ZAK überhaupt noch Schwarzarbeitskontrollen durchführt oder nicht.» Abgesagt hätten die Generalversammlung der Präsident der ZAK, Hans Rudolf Gysin und Vizepräsidenten Daniel Münger. Münger wollte keine Stellung nehmen, Gysin war nicht erreichbar und auf der Geschäftsstelle lief ein Anrufbeantworter.

Die Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK kommt seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen. Zuerst der Vorwurf, die ZAK habe viel zu wenig Kontrollen durchgeführt. Dann die Frage, ob öffentliche Gelder in falsche Kanäle geflossen sein könnten. Schliesslich eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Unbekannt. Kanton und Bund stoppten ihre Zahlungen. Und jetzt macht die Basellandschaftliche Zeitung publik, dass die Generalversammlung geplatzt sei und Hans Rudolf Gysin zurücktreten wolle. Daniel Münger kündigte seinen Rücktritt bereits früher an.

Für Rolf Wirz, Sprecher von Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber, ist all dies kein Grund, einzugreifen. Die Kontrollstelle ZAK erhält pro Jahr gemäss Leistungsauftrag 650'000 Franken öffentliche Gelder. «Die ZAK steht nach wie vor in der Verantwortung. Solange wir nicht mehr wissen, als die Tatsache, dass eine Generalversammlung verschoben wurde, heisst dies nicht, dass diese Kontrollstelle nicht mehr funktionsfähig wäre.»

Untersuchung liegt vor

Nach monatelangen Abklärungen liegt jetzt aus der Direktion von Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber auch ein Bericht über die Kontrollstelle ZAK vor. Nach Recherchen des Regionaljournals kam seine Direktion zum Schluss, dass die Kontrollstelle ZAK tatsächlich zu wenig Kontrollen durchgeführt habe. Konkret habe die ZAK, statt wie in der Leistungsvereinbarung vereinbart mindestens 200 Betriebe, nur deren 40 kontrolliert. Also rund 80 Prozent zu wenig. Konsequenterweise müsste dies bedeuten, dass die ZAK einen sechstelligen Betrag an den Kanton und Bund zurückzahlen müsste. Ob die Baselbieter Regierung diese Untersuchung stützt und gegen die ZAK entscheidet, wird sich nächsten Dienstag zeigen. Dann behandelt sie voraussichtlich diesen Bericht.

(Regionaljournal Basel; 17.30)