Soll das Basler Taxigewerbe reguliert werden?

Das neue Taxigesetz wird am Mittwoch den Grossen Rat spalten. Insbesondere die Frage, ob sich die Branche selber regulieren kann oder ob der Staat steuernd eingreifen soll.

Das Basler Taxigesetz muss an das Binnenmarktgesetz und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU angepasst werden. Im Rahmen dieser Revision nimmt der Grosse Rat auch die Qualität im Basler Taxigewerbe unter die Lupe. Denn das Taxiwesen – in diesem Punkt war sich die vorberatende Ratskommission einig – ist eine Visitenkarte einer Stadt. Insbesondere für eine Messe- und Kulturstadt wie Basel.

Zu viele Taxis in Basel?

Die Meinungen gingen allerdings auseinander, wie eine verbesserte Qualität erreicht werden kann. Dass Sicherheits- und Qualitätskontrollen nötig sind, war zwar in der Kommission unbestritten. Ansonsten war eine Kommissionsmehrheit überzeugt, dass sich die Branche selber regulieren kann. So solle zum Beispiel der Staat keine Höchstzahl der in Basel zugelassenen Taxibetriebe festlegen. Dies forderte in der Kommission aber eine Minderheit.

Das heutige Überangebot habe extrem tiefe Löhne zur Folge, was sich wiederum auf die Arbeitsmotivation und die Qualität der erbrachten Leistung auswirke. Der Kanton müsse deshalb regelmässig eine Erhebung über die Löhne der Taxifahrer machen und allenfalls eingreifen. Zudem solle er eine Höchstzahl der Taxibetriebsbewilligungen festlegen und diese spätestens alle fünf Jahre neu überprüfen.

(Regionaljournal Basel, 06.32 Uhr)