Spielraum bei der Stellenbesetzung in Basler Verwaltung

Ein Vorstoss im Grossen Rat fordert, dass alle Kaderstellen zwingend ausgeschrieben werden müssen. Die Mehrheit des Rates fand jedoch, das gehe zu weit. Die Regierung müsse einen gewissen Spielraum zur freihändigen Besetzung haben.

Eingereicht hatte den Vorstoss Sibel Arslan vom Grünen Bündnis. Sie hatte sich daran gestossen, dass eine Kaderstelle in einem Departement ohne Ausschreibung an eine Person aus einem anderen Departement vergeben worden war. Auf diese Weise werde verhindert, dass qualifizierte Personen auch ausserhalb der Verwaltung überhaupt von der Stelle erfahren und sich auch nicht bewerben können: «Wir sollten doch wissen, welche Stellen ausgeschrieben werden und welche vielleicht über Beziehungen vergeben werden», so Arslan.

Unterstützung von der SVP - mit einer Ausnahme

Unterstützt wurde der Vorstoss von der SVP. Die anderen Fraktionen zeigten - mit Ausnahme der LDP - durchaus Sympathien dafür. Aber sie fanden, die absolute Formulierung gehe zu weit. «Das würde der Verwaltung schaden. Denn es wären auch Beförderungen und Laufbahnschritte ausschreibungspflichtig», warnte CVP-Sprecherin Andrea Knellwolf.

Und Patrick Hafner von der SVP fand in Abweichung von seiner Partei, eine solche Pflicht stehe in Widerspruch mit dem, was das Parlament sonst von der Regierung erwarte: nämlich dass sie Verantwortung übernehme. «Da muss sie auf der anderen Seite auch die Möglichkeit haben, zentrale Stellen so zu besetzen, wie sie das will.»

Die grosse Ratsmehrheit sprach sich letztlich für eine Überweisung des Vorstosses an die Regierung aus. Allerdings nicht als verbindliche Motion, sondern in der abgeschwächten Form eines Anzuges.