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Stadt bewahren Stadtbildkommission soll weitermachen wie bisher

Basler Regierung wischt Kritik aus dem Parlament an der Kommission weg und will, dass sie auf Kurs bleibt.

Blick über Basler Stadtteil, prominent im Bild ist das Lonza-Hochhaus.
Legende: Dass am Lonza-Hochhaus keine Sonnenkollektoren angebracht werden durften, brachte der Kommission 2009 viel Kritik ein. Staatskanzlei Basel-Stadt

SP-Grossrat René Brigger ist wütend. «Arbeitsverweigerung!», sagt er zur Empfehlung der Regierung, an der Stadtbildkommission in Basel nichts zu ändern. Diese hält nämlich an Arbeitsweise und Kompetenzen der Basler Stadtbildkommission fest - trotz mehrfacher Kritik aus dem Grossen Rat.

Brigger hatte zuvor einen Vorstoss mit dem Ziel eingereicht, die Kompetenzen der Stadtbildkommission zu beschneiden. In ihrer Antwort schreibt die Regierung nun, die Geschichte der Stadtentwicklung zeige, dass in Phasen des Baubooms «gestalterische Qualität und Baukultur teilweise vernachlässigt wurden». Hier komme der Stadtbildkommission eine wichtige Aufgabe zu, indem sie «die hohe bauliche Qualität im öffentlichen und privaten Raum sichert». Sie empfehle darum, die bisherige Regelung beizubehalten.

Reformen der Stadtbildkommission nicht ausreichend

Die Regierung argumentiert damit, dass verschiedene Reformen und Liberalisierungen in den letzten Jahren bereits umgesetzt wurden. So wurde das Fachsekretariat eingeführt, das Bauherren berät. Für René Brigger ist dies zu wenig. Er sagt «Diese Reformen sind nur institutioneller Natur und wurden bereits vor meinem Vorstoss eingeführt. Ich fordere hingegen, dass die Stadtbildkommission nicht mehr eine Oberbaubehörde ist, die in allen Zonen entscheiden kann, was gebaut wird und was nicht.» Er gibt sich kämpferisch und sagt, er gebe sich mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.