Stadtgespräch zu «Nebenjöbli, Sitzungsgelder, Honorar-Affären»

Basta-Grossrat Urs Müller fordert mehr Staat in den Verwaltungsräten von staatsnahen Betrieben, Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser will mehr Fachleute in den Gremien.

Um Honoraraffären von Regierungsräten und Skandale in staatsnahen Betrieben zu vermeiden, will der Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer künftig Politikervertretungen in den staatsnahen Betrieben unterbinden.

Der Grossrat der Basta, Urs Müller, forderte gerade das Gegenteil: Mehr staatliche Kontrolle über die staatsnahen Betriebe mit einer neuen parlamentarischen Kommission; diese Idee werde zurzeit auch in der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats diskutiert.

Keine «Hetzjagd»

Auf dem Podium im Hotel «Les Trois Rois» diskutierten am Montagabend unter der Leitung von Gaudenz Wacker («Regionaljournal Basel» von Radio SRF) neben Buser und Müller die ehemalige CVP-Nationalrätin und heutige SBB-Kommunikationschefin Kathrin Amacker sowie Strafrechtsprofessor Mark Pieth.

Amacker sagte, dass die sogenannte Honararaffäre um Regierungsräte ihrer Ansicht nach aufgeplustert werde. Es gebe teilweise eine «Hetzjagd» und dies obwohl beispielsweise der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti bereits seine Konsequenzen gezogen und den Rücktritt bekannt gegeben habe. Mark Piet verlangte, dass klare Richtlinien erarbeitet und veröffentlicht würden.