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Basel Baselland Status quo bei Besteuerung von Grenzgängern

Karl Schweizer (SVP) findet, dass französische Grenzgänger zu wenig an die Zentrumsfunktionen der Stadt Basel bezahlen. Mit einem parlamentarischen Vorstoss wollte er die bestehende Praxis ändern. Er ist gescheitert.

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Legende: Französische Grenzgänger bezahlen in der Schweiz keine Quellensteuer - auch in Zukunft nicht. Keystone

Karl Schweizer hat einen Vorstoss eingereicht, mit dem Ziel: Französische Grenzgänger sollen direkt in der Schweiz bzw. in Basel besteuert werden. Grund: Die Grenzgänger würden Zentrumsfunktionen der Stadt Basel brauchen, aber zu wenig dafür bezahlen.

Eva Herzog ist dagegen

Heute ist es so, dass Grenzgänger aus Frankreich ihre Steuern nicht am Arbeitsort bezahlen, sondern in Frankreich. Frankreich überweist einen gewissen Anteil der Steuern wieder an Basel. Doch Frankreich sei bei der Rückzahlung zögerlich und oft verspätet. «Schon heute ist Frankreich 200 Millionen Franken im Rückstand», sagt Schweizer. Aus diesem Grund wolle er die Praxis ändern.

Die Finanzdirektorin, Eva Herzog, erwiderte, dass die Praxisänderung keine gute Idee sei. Frankreich sei finanziell in einem desolaten Zustand: «Die Schweiz würde kein besseres Abkommen aushandeln», ist Eva Herzog überzeugt.

Eine knappe Mehrheit ist der Argumentation von Herzog gefolgt: Der Basler Grosse Rat hat Schweizers Vorstoss abgelehnt.

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