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Basel Baselland Strafverfahren gegen Gerhard Schafroth eingestellt

Der Abstimmungskampf zur Sanierung der Pensionskasse Baselland war emotional. Der Grünliberale Landrat Gerhard Schafroth liess sich dazu hinreissen Informationen aus der Finanzkommission zu publizieren. Gegen Schafroth wurde ein Strafverfahren eröffnet, dieses ist nun wieder eingestellt.

Portrait von Gerhard Schafroth
Legende: Gegen Gerhard Schafroth wurde im Abstimmungskampf eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. ZVG

Die Strafanzeige war eingereicht worden wegen Informationen, die Gerhard Schafroth (GLP) publiziert hat. Schafroth hatte mit Hanspeter Weibel die Informationen in Medienmitteilungen verbreitet. Dabei ging es um Zahlen der Regierung über die Folgen der Sanierung der Pensionskasse.

Gegen Schafroth war eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht und ein Verfahren eröffnet worden. Dieses wird nun eingestellt. Die damit betraute Obwaldner Staatsanwältin erklärt, dass die Berechnungen des Regierungsrats im Abstimmungskampf schon einem breiteren Publikum präsentiert wurden. Zudem handle es sich nicht um Amtsgeheimnisse im materiellen Sinne. Den Beteiligten sei daher kein «strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen».

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1 Kommentar

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  • Kommentar von A. Brunner, Arlesheim
    Alle die im Staat die fetten Pensionen in Aussicht haben oder beziehen, haben alles daran gesetzt diese Abstimmung zu gewinnen. Auch mit dieser Strafanzeige zeigten sie, das diese Aufdeckung von Milliarden Zahlungen, es zu verdecken gab. Im Kanton BL werden wir für das Fett der Staatsangestellten noch schwer zahlen müssen. Viel mehr als sie uns zu glauben gaben. Danke Hr. Schafroth für ihren Mut!!!
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