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Streitgespräch Sind Kürzungen bei der Sozialhilfe sinnvoll oder unwürdig?

Peter Riebli und Kathrin Schweizer stehen hinter einem Mikrofon.
Legende: Peter Riebli (SVP) diskutiert über die Vor- und Nachteile des möglichen Systemwechsels mit Kathrin Schweizer (SP). SRF

Der Landrat will die Höhe des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe um 30 Prozent kürzen und gleichzeitig eine Motivationszulage einführen. Die Sozialhilfe soll lediglich noch den materiellen Grundbedarf gewährleisten - also Wohnkosten, medizinische Versorgung sowie den Basisbedarf für den Lebensunterhalt.

Eingebracht hat diese Idee der SVP-Landrat Peter Riebli. Der Systemwechsel soll garantieren, dass sich Arbeit lohne. Sozialhilfeempfänger sollen mehr Anreize erhalten, wieder in die Berufswelt einzusteigen, so Riebli. Integrationswillige Personen sollen stufenweise eine Motivationsentschädigung erhalten bis maximal zum heutigen Betrag.

Mit dieser Idee stösst der SVP-Politiker insbesondere bei linken Parteien auf Unverständnis. SP-Landrätin Kathrin Schweizer ist überzeugt, dass dies die falschen Menschen treffen würde. Man dürfe das Thema nicht bloss von der Kostenseite betrachten. Im Streitgespräch liefern sich beiden Politiker einen harten Schlagabtausch.

Die prägnantesten Aussagen

Peter Riebli (SVP):

  • «Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen. Wir möchten die Leute zum Arbeiten motivieren. Arbeit soll sich lohnen.»
  • «Das System wäre einfach umsetzbar: Man könnte zum Beispiel die Anzahl der verschickten Bewerbungen kontrollieren.»
  • «Die steigenden Sozialhilfekosten sind ein grosses Problem. Immer mehr Menschen beziehen immer mehr Geld.»

Kathrin Schweizer (SP)

  • «Der Grundbedarf ist bereits sehr knapp. Eine Kürzung ist klar eine Straf- und Disziplinierungsmassnahme.»
  • «Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit, Bezüger zu sanktionieren, wenn sie nicht kooperieren.»
  • «Wenn sich Arbeit nicht lohnt, dann haben wir vor allem ein Problem bei den Mindestlöhnen.»

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Irène Frei (Kiko63)
    Ist eigentlich jemandem bewusst, dass diese ganzen Bestimmungen der Schweizerischen Bundesverfassung krass widersprechen? Immer mehr wird hier auf dem Buckel der Schwächsten gespart und oben wird grosszügig verteilt. Kann man da wirklich von gesundem Menschenverstand sprechen? Jetzt kommt langsam das Erwachen betr. Folgen der Masseneinwanderung. Alles wird kollappieren. Ich selber gehöre zu 50+ und bin mich seit Jahren erfolglos am bewerben, hätte lieber ein eigenes Einkommen als Sozialhilfe.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Es rutschen auch viele Menschen in die Sozialhilfe, weil sie nicht arbeiten können und keine oder zu wenig Hilfe von der IV bekommen. Ich kenne Schweizer, die sind anerkannter Massen 100% Arbeitsunfähig, aber bekommen als volle (!) Rente 800 Franken. Solchen Menschen 30% der Sozialhilfe zu streichen ist unter jeder Sau.
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  • Kommentar von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
    Eine Partei die den eigenen, welche schon am Boden liegen, noch den letzten Strohhalm wegzieht - ist das eine nationale Partei? Pfui! 2019 ist Zahltag!
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