Studie zur Basler Kantonsfusion bringt wenig Neues

Die Grossbank Credit Suisse hat die lang erwartete Studie am Dienstag veröffentlicht. Sie liefert jedoch weder den Fusionsbefürwortern noch den -gegnern neue Argumente. Das Fazit der Studie lautet: Entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg der Kantonsfusion ist die Umsetzung.

Deckblatt der Studie mit einem Bild eines Baslerstabes und eines Baselbieterstabes

Bildlegende: 35 Seiten umfasst die Fusionsstudie SRF

In knapp vier Wochen stimmt die Bevölkerung in den beiden Basel über eine mögliche Kantonsfusion ab. Es stellt sich die Frage: Was überwiegt, die Chancen oder die Risiken eines solchen Fusionsprozesses?

Diese Frage hätte eine Simulation einer Kantonsfusion beantworten können. Die Regierungen beider Basel lehnten dies jedoch ab. In die Bresche gesprungen ist die Grossbank Credit Suisse. Sie legt nun eine Studie zur Kantonsfusion vor.

Grosse Erwartungen

Vor allem die Befürworter hatten sich viel von dieser Studie erhofft. Nämlich klare Aussagen, dass eine Fusion sinnvoll wäre, weil man mit dem Zusammenlegen von zwei Kantonsverwaltungen Geld sparen könnte.

Diese klaren Aussagen sucht man in der Studie jedoch vergeblich. Thomas Rühl, Autor der Studie, sagt: «Eine Fusion hat Chancen und Risiken - da gibt es beides. Entscheidend ist die Umsetzung der Fusion, also die Arbeit des Verfassungsrates.» Und daher könne er heute auch noch nicht sagen, ob eine Fusion vorteilhaft wäre für die Region oder nicht.

Überschaubarer Erkenntnisgewinn

In ihrer Studie zeigen die Ökonomen der Credit Suisse zwar schon auf, dass sich Geld sparen liesse, wenn die Kantone bei der Spitalplanung über ihre Grenzen hinausschauen würden. Oder dass eine Raumplanung aus einer Hand sinnvoll wäre. Genaue Zahlen, wie gross das Sparpotenzial ist, gibt es jedoch nicht.

Umgekehrt gibt die CS-Studie auch den Fusionsgegnern Argumente mit auf den Weg. Sie besagt beispielsweise, dass es für Stadt und Land schwierig wäre, sich auf eine gemeinsame Steuerpolitik zu einigen, weil die Stadt derzeit für Unternehmen attraktiv ist und daher höhere Steuern verlangen kann als das Baselbiet.

Die wichtigste Aussage der Studie lautet: Eine Fusion der beiden Basel wäre ein Jahrhunderwerk. Damit dies gelingt, bräuchte es jedoch nicht nur einen Kraftakt, sondern auch einen grossen Wurf des Verfassungsrats.

Thomas de Courten: «Fusionsskepsis bestätigt»

Für die Fusionsgegner überwiegen in der Studie klar die Risiken einer Fusion. Dies freut Thomas de Courten, den Co-Präsidenten des Komitees «Pro Baselbiet»: «Die Studie ist ganz anders herausgekommen, als von mir erwartet. Sie bestätigt sämtliche Argumente der Fusionsskeptiker.» Für den Baselbieter SVP-Nationalrat spreche die Studie so klar gegen eine Kantonsfusion, dass er sie gleich an sämtliche Podiumsdiskussionen mitnehmen und als Argument gegen die Fusion brauchen will.

Klaus Kirchmayr: «Plädoyer für den Verfassungsrat»

Andere Schlüsse ziehen die Fusionsbefürworter aus der Studie. Auch sie sehen sich in ihrem Hauptargument bekräftigt, wie Klaus Kirchmayr, Grüner Landrat und Mitglied des Komitees der Fusionsbefürworter, sagt: «Die Studie bestätigt die gewaltigen Chancen einer Fusion und ist daher ein klares Plädoyer für den Verfassungsrat.» Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Kantonsverfassung sei eine einmalige Chance betont Kirchmayr, auch wenn dies laut der Studie eine sehr komplexe Aufgabe sei.