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Basel Baselland SVP BL investiert alle Kraft in Bekämpfung der Fusion

Am 18. Mai wird im Baselbiet über die Finanzierung der Pensionskassen-Sanierung abgestimmt. Während die Befürworter 150'000 Franken in die Hand nehmen für ihre Kampagne, halten sich die Gegner zurück. Die Baselbieter SVP investiert in diesem Jahr Geld und Kraft im Kampf gegen die Fusionsinitiative.

Auf einem Tisch liegen Unterschriftenbögen für die Fusion-Initiative. Diese bekämpft die SVP-BL stark.
Legende: Unterschriftenbögen der Fusions-Initiative, die die SVP Baselland vehement bekämpft. Keystone

Der Präsident der Baselbieter SVP Oskar Kämpfer macht klar: «Die SVP hat schlicht kein Geld um im gleichen Jahr in mehrere Abstimmungskampagnen zu investieren.» Man habe zwar ein Problem mit der Finanzierung der Pensionskasse, aber das weitaus grössere Problem sei der Erhalt des Kantons, so Kämpfer weiter. Heisst: Die Befürworter der Pensionskassenlösung, die am 18. Mai vors Stimmvolk kommt, haben leichtes Spiel.

Trotzdem investieren die Gemeinden, die sich in einem Ja-Komitee zusammengeschlossen haben, 150'000 Franken in ihre Kampagne. Sie begründen ihr Engagement damit, dass viel auf dem Spiel stehe. Immerhin kommt die Sanierung der Pensionskasse die Gemeinden bei einem Ja am 18. Mai 276 Millionen Franken günstiger.

Lukas Ott, Stadtpräsident von Liestal rechnet vor: «Wir investieren 14'000 Franken in die Kampagne. Bei einem Ja kommt uns die Sanierung 14 Millionen Franken günstiger.»

Als einzige Partei hat die SVP die Nein-Parole beschlossen, aber auch innerhalb der SVP gibt es viele Befürworter der Pensionskassenvorlage. Die Chancen für die Kompromisslösung, die vom Landrat ausgearbeitet wurde im Streit zwischen Gemeinden und Regierung und nun dem Stimmvolk vorgelegt wird, stehen deshalb gut.