SVP-Grossrat fordert regionale Zusammenarbeit für Strafvollzug

Aufgrund der generellen Überbelegung im Strafvollzug und der daraus entstehenden Kosten fordern SVP-Grossrat Joël Thüring und Konsorten in einem Anzug, dass die Regierung eine regionale Anstaltsplanung prüft.

Interkantonale Strafanstalt Bostadel

Bildlegende: Basel-Stadt betreibt bereits eine interkantonale Strafanstalt: Bostadel wird zusammen mit Zug betrieben. Keystone

Die Anzugsstellenden bitten den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob im Sinne einer mittel- und langfristigen Planung der Neubau einer ordentlichen Strafanstalt für das Strafvollzugkonkordat Nordwest- und Innerschweiz zusammen mit den Konkordatspartnern angegangen werden kann. Zudem wollen Joël Thüring und Konsorten wissen, ob mittelfristig der Ausbau weiterer eigener Vollzugsplätze, etwa durch ein neues gemeinsames regionales Gefängnis, mit dem Kanton Basel-Landschaft zusammen geplant werden kann.

Kosten sparen

Der Regierungsrat will die Überbelegung der Gefängnisse dadurch entschärfen, dass 23 zusätzliche Plätze im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt geschaffen werden. Und als weitere Massnahme werden mit einem Ausbau des Gefängnisses Bässlergut 40 Zellenplätze geschaffen.

Thüring und Konsorten betonen, dass die Kosten für einen einzelnen Kanton sehr hoch sein können und dass zudem schwer abzuschätzen sei, wie hoch der Platzbedarf wirklich ist.