Tiefrote Baselbieter Rechnung

Das Defizit in der Staatsrechnung 2014 beträgt gut 120 Millionen Franken. Dabei ist die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse nicht eingerechnet. Dieses Resultat ist deutlich schlechter als das Budget und auch als die Vorjahresrechnung.

bl Rechnungsabschlüsse Kanton Baselland Die Defizite des Kantons Baselland. Auch 2014 schliesst der Kanton mit einem Minus ab.

Gegenüber dem Budget ist der Fehlbetrag um über 75 Millionen höher. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Rechnung um 116 Millionen schlechter. Stark angestiegen sind die Abgeltungen an die Spitäler.

Diese fielen 42 Millionen höher aus als budgetiert. Auf der anderen Seite fielen die Steuererträge um 25 Millionen geringer aus, als erwartet. Negativ zu Buche schlugen auch der Ausfall der Gewinnausschüttung der Nationalbank (-23 Millionen), ein geringerer Bundessteuerertrag (-10) oder weniger Bussen (-12).

Rote Zukunft

Der Rechnung 2014 wurden auch die einmaligen Buchungen zur Ausfinanzierung der Baselbieter Pensionskasse BLPK belastet. Rechnet man diese mit ein, steigen die Zahlen nochmals stark an und das Rechnungsdefizit erreicht 1,17 Milliarden Franken.

Kein Geld übrig blieb 2014 für die Investitionen, die vollumfänglich durch Fremdmittel finanziert werden mussten. Der Selbstfinanzierungsgrad rutschte auf -20 Prozent statt der angestrebten 19 Prozent.

Die Regierung rechnet auch 2015 und 2016 mit roten Zahlen. Für das laufende Jahr ist ein Defizit von 35 Millionen budgetiert. Der Staatshaushalt werde in «bedeutendem Ausmass» auch von der Aufhebung des Euro-Mindestkurses und der Einführung von Negativzinsen beeinflusst. Die Regierung geht von namhaften Steuerausfällen aus. Die Direktionen bekommen deshalb sofortige Kürzungs-Vorgaben.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)