Trotz Ärger über BL Abstimmungs-Büchlein droht kaum Beschwerde

Die Befürworter einer Kantonsfusion werfen der Regierung vor, sie informiere die Bevölkerung einseitig. Die Argumente der Befürworter seien unvollständig abgedruckt. Und die Nein-Empfehlung der Regierung zur Fusion sei unzulässig. Dennoch dürfte es kaum eine Abstimmungsbeschwerde geben.

Graphische Darstellung in der Baselbieter Abstimmungsbroschüre.

Bildlegende: Das Nein dominiert: Graphische Darstellung in der Baselbieter Abstimmungsbroschüre. SRF

Am 28. September stimmt die Bevölkerung in den beiden Basel über die Kantonsfusion ab. Im Baselbiet sorgt nun bereits das Abstimmungsbüchlein für Misstöne. Die Befürworter einer Kantonsfusion werfen der Regierung vor, sie informiere die Bevölkerung einseitig.

Tatsächlich erstaunt die graphische Darstellung des Büchleins. Obwohl der Landrat explizit auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet hat, dominiert in der Broschüre das Nein zur Fusion. In roten, fett gedruckten Buchstaben empfiehlt die Regierung ein Nein - dass der Landrat auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet, ist dagegen bloss in normaler Schrift dargestellt.

Adrian Baumgartner als Sprecher der Sicherheitsdirektion verteidigt die Haltung der Regierung. Weil sie ja selbst bekannt gemacht habe, dass in dieser Frage zwei Regierungsräte für die Fusion seien und drei Mitglieder dagegen, habe sie auch für das Abstimmungsbüchlein Transparenz beschlossen und die Empfehlung so formuliert, die Regierung sei «mehrheitlich» gegen den Gegenvorschlag.

Grüne möchten Gesetzeslücke schliessen

Dennoch findet Grünen-Landrätin Marie-Therese Beeler stossend, dass die Regierung im Widerspruch zum Entscheid des Landrats eine Empfehlung für ein Nein abgibt: «Der Bundesrat etwa darf nicht eine Meinung vertreten, die im Unterschied zum Parlament steht; dies ist im Baselbiet aber nicht geregelt und diese Gesetzeslücke möchten wir schliessen.» sagt sie gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Allerdings, auch wenn sich Beeler nun über das «einseitige» Abstimmungsbüchlein ärgert und Überlegungen anstellt, wie allenfalls rechtlich noch «ausgewogenere Informationen» zu erzielen seien - eine Beschwerde findet sie heikel, denn eine Abstimmungsverschiebung möchte sie nicht riskieren. Für eine Änderung der Abstimmungsbroschüre ist es jedenfalls zu spät. Regierungspräsident Isaac Reber wehrt sich in der «Basellandschaftlichen Zeitung» gegen die Vorwürfe. Er findet: «Die beiden Haltungen kommen klar zur Geltung.»

Schneider und Schweizer beklagen Auswahl der Argumente

Anderer Ansicht ist CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider. Ihr stösst sauer auf, dass die Argumente der Fusionsbefürworter im Abstimmungsbüchlein unvollständig seien. Sie sagt «Die Regierung hat schwammig die Argumente zusammengefasst, die ihr gerade so passen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass sie nicht das Argumentarium des Initiativkomitees übernommen hat.»

Und auch SP-Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer beklagt die Auswahl der Pro-Argumente. Diese sei zufällig und würde wichtige Punkte ausklammern, wie die Vorteile auf wirtschaftlicher Ebene oder die Effizienzverbesserung, die sich die Befürworter von einer Fusion versprechen.

Die befragten Fusionsbefürworterinnen sind sich also einig in ihrer Kritik am Abstimmungsbüchlein der Baselbieter Regierung. Sie sind sich aber auch einig, dass eine Abstimmungsbeschwerde kaum etwas bringen würde - ausser einer Verschiebung des Abstimmungstermins vom 28. September. Und genau dies möchten sie nicht riskieren. Es sei nun Zeit für die politische Entscheidung zu diesem Thema, betonen sie.

Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr