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Überwachung Ehemalige SP-Präsidentin Brigitte Hollinger ist empört über Fiche

Porträt Brigitte Hollinger
Legende: Brigitte Hollinger ist empört, dass sie im Register des Nachrichtendienstes auftaucht. ZVG

Im Herbst vor drei Jahren ist die damalige Basler SP-Präsidentin an einer Kundgebung von Kurden in Basel als Rednerin aufgetreten. Der Nachrichtendienst hat deswegen eine Fiche über Hollinger angelegt.

Das ist eine Überreaktion. Ich finde es absolut daneben.
Autor: Brigitte HollingerEhemalige Basler SP-Parteipräsidentin

Als Brigitte Hollinger davon erfuhr, war sie geschockt: «Ich war sehr wütend. Das widerspricht dem Prinzip der Meinungsfreiheit.» An der Kundgebung habe sie lediglich dem Kurdischen Volk Mut zugesprochen für dessen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Der Nachrichtendienst stufte diese Kundgebung als «staatsschutzrelevantes Thema» ein und registrierte deswegen auch Teilnehmende, die keine radikalen Meinungen vertreten. Das bezeichnet die betroffene Brigitte Hollinger als Aktivismus: «Das ist eine Überreaktion. Ich finde es absolut daneben.»

Auch die Basler Ständerätin Anita Fetz ist von einem ähnlichen Fall betroffen. Auch sie taucht in der Datenbank des Schweizer Nachrichtendienstes auf. «Das stinkt zum Himmel», urteilt die SP-Politikerin. Als ehemaliges Mitglied der Aufsichtskommission über den kantonalen Nachrichtendienst fordert sie jetzt Massnahmen. Der gesamte Regierungsrat müsse die Aktivitäten des Dienstes unter die Lupe nehmen. Denn der Fall sei kein Einzelfall, ist Fetz überzeugt.

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