Umstrittener Einfluss von Riehen auf Baselstädtische Vorlagen

In der Abstimmungsvorlage über die Stadtrandentwicklung im Osten Basels hat Riehen einmal mehr die Stadt Basel überstimmt. In der Stadt überwogen die Ja-Stimmen, in Riehen die Nein-Stimmen. Politikerinnen und Politiker in der Stadt sehen das kritisch.

Plan der Bauzone im Osten von Basel,  links  die Stadt, rechts die Gemeinde Riehen.

Bildlegende: Die neuen Hochhäuser mit Wohnungen hätten zwischen Riehen und Basel gebaut werden sollen. Baudepartement Planungsamt

Es sei befremdlich, dass Riehen den Ausschlag gegeben habe, dass die Wohnhäuser jetzt nicht gebaut werden können, sagt Martina Bernasconi, Grossrätin der Grünliberalen Basel-Stadt. Denn Riehen, so Bernasconi, gehe die Vorlage im Prinzip nichts an, da es sich eigentlich um ein kommunales Projekt handelt.

Auch der Basler Regierungspräsident Guy Morin fände es «schön, wenn Riehen mehr Bewusstsein zeigen würde, was kommunale Fragen sind.» Es ist nicht das erste Mal, dass die Riehener Bevölkerung ein knappes Abstimmungsergebnis in der Stadt kippt. So geschah es auch bei der Abstimmung zur Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2010. Der Riehener Gemeindepräsident, Hansjörg Wilde, verweist auf die Basler Verfassung und sagt: «Wenn Riehen bei kommunalen Vorlagen abstimmen darf, sollte man sich in Basel nicht darüber beklagen, wenn wir die Abstimmung mitentscheiden.»

Guy Morin erwartet jetzt, dass sich Riehen daran beteiligt das Basler Wohnungsproblem zu lösen: «Ich hoffe, dass sie im Bereich «Stettenfeld» wirklich neuen Wohnraum bereitstellen.» In Riehen stösst dieser Wunsch auf Bereitschaft. Gemeindepräsident Hansjörg Wilde sagt aber auch klar, dass die Entscheidung über Wohnungen im «Stettenfeld» in Riehen und nicht in Basel gefällt würde.

(Regionaljournal Basel, 17:30)