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Umstrittener Entscheid Kritik an Kopftuchverbot an Basler Gerichten

Das Verbot für religiöse Symbole während Verhandlungen treffe Muslime hart und sorgt bei der Muslimkommission für Unmut.

Legende: Video Religiöse Symbole untersagt abspielen. Laufzeit 3:27 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 23.05.2018.

Den Entscheid ausgelöst hatte eine muslimische Praktikantin, die sich für eine Volontariatsstelle bewarb und ein Kopftuch trägt. Die Basler Gerichte mussten sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, ob es grundsätzlich für das Gericht selbst möglich sein soll, deutlich sichtbare religiöse Symbole zu tragen. Das zuständige Appellationsgericht kam zum Schluss, dass man dies nicht wolle, egal ob von Christen, Muslimen, Juden oder Angehörigen anderer Religionen.

Die Basler Gerichte müssen sich religiös neutral verhalten, begründet der zuständige Gerichtspräsident und Vorsitzende des Gerichtsrats Stephan Wullschleger den Entscheid. An Verhandlungen dürfen Richterinnen und Richter deshalb keine religiösen Symbole tragen, die sichtbar sind, also weder Kreuze, noch Kopftuch oder Kippa.

Kritik am Entscheid aus muslimischen Kreisen

Über diesen Entscheid sei man gar nicht glücklich, sagt Selim Karatekin von der Basler Muslimkommission. Muslime seien nämlich besonders betroffen: «Solche Kleidervorschriften sind nicht bei allen Religionsgemeinschaften gleich zwingend.» Für muslimische Juristinnen bedeute diese Vorschrift faktisch ein Berufsverbot an Basler Gerichten, so Karatekin.

Die Muslimkommission überlegt sich deshalb, eine Beschwerde zu machen. Grosse Chancen dürfte diese jedoch nicht haben, meint Staatsrechts-Professor Markus Schefer von der Universität Basel: «Das Bundesgericht hat in einem anderen Fall festgehalten, dass an öffentlichen Schulen das Personal gezwungen werden darf, keine religiöse Kleidung zu tragen.»

Den Entscheid bedauert auch Monika Hungerbühler, Co-Dekanatsleiterin der römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt. Sie glaubt nicht, dass Kleidung jemanden hindert, ein gerechtes Urteil zu fällen. Verständnis für die Haltung des Basler Gerichtsrats zeigt dagegen Guy Rueff, Präsident der Israelitischen Gemeinde Basel.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Lorenor De Wilde (Lorenor)
    2. In den Versen 24,30-31 wird zwar erwähnt, wie sich Mann und Frau bezüglich Blickkontakt zu verhalten haben, ausserdem soll die Frau ihren Busen bedecken, jedoch steht nichts davon, dass sie ihren Kopf und die Arme bedecken muss.
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  • Kommentar von Walter Schmid (W. Schmid)
    Absolut richtig und wem es nicht passt, dem steht frei in sein Heimatland zurück zu kehren und zwar per sofort. Wenn ich nur schon lese, Muslimkommision erhebt, die sollte hier in der Schweiz überhaupt nichts zu erheben haben. Sie ist einfach nur geduldet, wir sind ein christliches Land. Ich habe einfach genug von dieser Salamitaktik. Wir werden noch schwer an unserer Gastfreundschaft gegenüber diesem Multikulti zu tragen haben. Wer sich nicht anpasst darf nach Hause gehen, Tschüss.
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  • Kommentar von Lorenor De Wilde (Lorenor)
    1. In Vers 33,53, der als Grundlage für die Geschlechtertrennung in der islamischen Religionsgemeinschaft anzusehen ist, wird bestimmt, die gläubigen Männer sollten nicht direkten Zutritt zu den Frauen des Propheten haben, sondern sie sollten nur noch mit ihnen sprechen, indem sie von ihnen durch einen Hijab, einen Vorhang, getrennt sind. Heute bezeichnet der Hijab alles, was die Blicke auf etwas fernhält - somit auch die weite, islamische Kleidung, die die Blicke auf weibliche Reize abhält.
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    1. Antwort von Beat. Mosimann (AG)
      @Lorenor, dieser Teil der Übersetzung, ist wieder einmal sehr dehnbar zu interpretieren und zu verstehen. Frage wie kommen sie darauf, direkten Zutritt zu den Frauen des Propheten, gläubige Musliminnen sind doch nicht im Propheten seine Frauen.!. Vers 33, = Haltet euch in euren Häusern auf; und stellt euch nicht zur Schau wie in der Zeit der früheren Unwissenheit….
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