Spitzel-Vorwurf Unter Spionageverdacht stehender Basler Polizist ist wieder frei

Die Ermittlungen gegen den Mann, dem wegen seiner Pro-Erdogan-Aktivitäten auch verbotener Nachrichtendienst vorgeworfen wurde, laufen aber weiter.

Polizeiauto und ein Polizist.

Bildlegende: Basler Polizist ist wieder auf freiem Fuss. Keystone

Da kein Haftgrund mehr bestanden habe, sei der Tatverdächtige am Freitagabend aus der Haft entlassen worden, bestätigt der Basler Kriminalkommissär Rene Gsell einen Bericht der «SonntagsZeitung». Das Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs und Amtsgeheimnisverletzung werde aber weitergeführt.

Durch die Staatsanwaltschaft würden verschiedene Ermittlungen, Beweissicherungen und Einvernahmen getätigt. Sollten sich aus der Untersuchung Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder andere in der Bundeszuständigkeit liegende Straftaten ergeben, so werde die Bundesanwaltschaft eingeschaltet, sagte Gsell weiter.

Pro-Erdogan-Aktivitäten

Der Festnahme vom vergangenen Donnerstag waren Abklärungen wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten vorausgegangen. Ein Teil der Dienstabfragen des Polizisten, der als Sicherheitsassistent beim Verkehrsdienst arbeitet, sei «mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang erfolgt», hatte das baselstädtische Justiz- und Polizeidepartement mitgeteilt. Das habe eine Analyse von rund 3000 Datensätzen ergeben.

Die «Basler Zeitung» hatte dem Polizisten vor Wochenfrist vorgeworfen, er habe Daten zu mutmasslichen Erdogan-Gegnern abgefragt und an regierungsnahe Kreise weitergereicht. Zugegeben habe er jedoch nur, Sitzungszimmer im Zeughaus 2014 und 2015 für private Treffen genutzt zu haben, was damals zulässig gewesen sei.