US-Deal bringt Basler Parlamentarier in einen Zwiespalt

SVP-Nationalrat und Bankrat Sebastian Frehner entscheidet sich erst kurz vor der Abstimmung für ein Ja oder ein Nein.

Sebastian Frehner ist SVP-Nationalrat und Bankrat der Basler Kantonalbank.

Bildlegende: Sebastian Frehner ist SVP-Nationalrat und Bankrat der Basler Kantonalbank. Keystone

Der Steuerdeal mit den USA, den der Bundesrat vorschlägt, setzt die Basler Nationalräte unter Druck. Am Dienstag debattiert nach dem Ständerat erstmals auch der Nationalrat über das Gesetz, das den Banken erlauben soll, mit den USA zu verhandeln. Die Basler Kantonalbank befürwortet den US-Deal - mehrere Parteien lehnen ihn jedoch ab. Das bringt die Basler Parlamentarier in einen Zwiespalt.

Am stärksten zu spüren ist dies bei Sebastian Frehner. Seine Partei, die SVP, bekämpft den Deal vehement. Frehner ist jedoch gleichzeitig Bankrat der Basler Kantonalbank. Dass er sich in einem Dilemma befindet, gibt Frehner im Gespräch mit dem «Regionaljournal» zu: «Einerseits sollte ich einem solchen Gesetz nicht zustimmen, weil wir damit unser Gesetz ausser Kraft setzen würden zugunsten eines Staats, der Druck macht. Andererseits müsste ich als Vertreter eines Kantonalbanken-Kantons für einen solchen Deal sein.»

24 Stunden vor der Abstimmung im Nationalrat will sich Frehner daher auch noch nicht festlegen, ob er den US-Deal befürwortet oder bekämpft. Er sagt: «Ich habe schon eine Tendenz, aber schlussendlich lege ich mich eine halbe Stunde vor der Abstimmung fest.»

Auch SP-Nationalräte Jans und Schenker haben sich noch nicht festgelegt

Dass der US-Deal für die Basler Nationalräte ein heisses Eisen ist, zeigt sich auch bei Beat Jans (SP). Er wolle sich vor der Sitzung der Fraktion nicht zum Thema äussern, sagte er gegenüber dem «Regionaljournal». Ob er für oder gegen den Deal ist, bleibt daher unklar. Seine Parteikollegin Silvia Schenker hat sich noch nicht festgelegt. Auch sie spricht von einem «Dilemma», in dem sie sich befinde. «Auf uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Basel lastet sicherlich ein besonders grosser Druck.»

Immerhin zwei Basler Nationalräte haben sich vor der US-Deal-Abstimmung schon festgelegt: Markus Lehmann (CVP) stimmt dem Deal zu. Daniel Stolz (FDP) ist dagegen.